EU-Kommission will ACTA-Abkommen prüfen

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Die EU-Kommission lässt das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA juristisch überprüfen. Die EU-Behörde werde den Text dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen, um zu klären, ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht heute in Brüssel an.

Das Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Nach anhaltenden Protesten hatten mehrere EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die ACTA-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen vorerst nicht zu unterzeichnen.

Weitere Demos gegen ACTA in Österreich geplant

Zwei Wochen nach den europaweiten Protesten gegen ACTA finden am Samstag erneut Demonstrationen in Österreich statt. Geplant sind Kundgebungen in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz.

Organisiert werden die Demonstrationen von den Grünen, der Initiative für Netzfreiheit, der Piratenpartei und der Sozialistischen Jugend. Sie erhoffen sich diesmal noch mehr Demonstranten. Auf Facebook sagten 5.400 Menschen ihre Teilnahme zu. Das letzte Mal gingen trotz eisiger Kälte in Wien über 4.000 Menschen auf die Straße.

Immer mehr Widerstand

In den letzten Wochen gab es auch in Österreich immer mehr kritische Stimmen zu ACTA. Politiker der SPÖ forderten in einem offenen Brief an die Regierung den Ratifizierungsstopp, einige ÖVP-Politiker, darunter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, distanzierten sich offiziell von ACTA.

22 EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, hatten das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen im Jänner unterzeichnet. Vor dem Inkrafttreten ist eine Zustimmung des EU-Parlaments und der Parlamente der Mitgliedsstaaten erforderlich.