ACTA: Entscheidung bis zu EU-Beschluss ausgesetzt

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Österreich wird das umstrittenen Handelsabkommen ACTA vorerst nicht ratifizieren. Man wolle abwarten, wie die Abgeordneten im EU-Parlament entscheiden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Hermann Muhr, heute. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen.

Am 12. Juni sollte nach bisherigen Angaben im EU-Parlament in Brüssel über ACTA abgestimmt werden. Allerdings könnte eine Entscheidung der EU-Kommission, das Abkommen durch den EuGH prüfen zu lassen, eine Abstimmung um zwei Jahre verzögern, hieß es von EU-Abgeordneten. Ob im EU-Parlament eine Mehrheit für ACTA zustande kommt, ist ungewiss. Viele EU-Abgeordnete äußerten sich in den vergangenen Tagen kritisch über das Anti-Piraterie-Abkommen.

ACTA ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Nach anhaltenden Protesten hatten mehrere EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die ACTA-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland beschloss, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen vorerst nicht zu unterzeichnen.

Weitere Demos gegen ACTA in Österreich geplant

Zwei Wochen nach den europaweiten Protesten gegen ACTA finden am Samstag erneut Demonstrationen in Österreich statt. Geplant sind Kundgebungen in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz.

Organisiert werden die Demonstrationen von den Grünen, der Initiative für Netzfreiheit, der Piratenpartei und der Sozialistischen Jugend. Sie erhoffen sich diesmal noch mehr Demonstranten. Auf Facebook sagten rund 5.500 Menschen ihre Teilnahme für die Demonstrationen in Wien zu. Das letzte Mal gingen trotz eisiger Kälte in Wien über 4.000 Menschen auf die Straße.