Deutsches Urteil schränkt Datenherausgabe ein

Die deutschen Regelungen zur Speicherung von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes und deren Herausgabe an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig.

Das entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss. Die Regeln verletzen demnach zum Teil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Kein Polizeizugriff auf Passwörter und PIN-Codes

Die deutschen Richter erklärten eine Regelung für verfassungswidrig, die Polizei und Nachrichtendiensten den Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes ermöglicht - etwa um ein beschlagnahmtes Mobiltelefon auszulesen oder gespeicherte Dateien zu durchsuchen.

Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff auf die Codes unabhängig davon erlaubt, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde überhaupt erlaubt sei.

Auch Auskunft über dynamische IP-Adressen unzulässig

Die Richter setzten dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2013, um eine neue Regelung zu schaffen. Bis dahin gilt die Bestimmung mit Einschränkungen weiter.

Die Richter erklärten auch die Erteilung von Auskünften über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse nach der bisherigen Regelung für unzulässig.