ACTA-Gegner rufen zu neuen Protesten auf

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Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen wollen heute in Österreich und anderen europäischen Staaten Menschen gegen das umstrittene Handels- und Urheberrechtsabkommen ACTA demonstrieren.

Laut Organisatoren sind Demos in 130 europäischen Städten geplant, laut Stopp-acta.at auch in sieben österreichischen Landeshauptstädten. Bereits am 11. Februar hatten Gegner in vielen Staaten gegen ACTA protestiert.

Die überparteiliche Allianz gegen ACTA aus Grünen, JuSos, attac, Netzfreiheit.org und etlichen weiteren Organisationen kündigte zudem an, im Rahmen der Proteste die Bevölkerung über die am 1. April in Kraft tretende Vorratsdatenspeicherung (VDS) informieren zu wollen.

Kritiker sehen Freiheit im Internet bedroht

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, was so viel heißt wie „Übereinkunft zur Bekämpfung von Fälschungen im Handelsverkehr“. Das Abkommen soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern.

Die ACTA-Gegner kritisieren, dass das Abkommen die Freiheit im Internet beschneiden könnte. Sie befürchten etwa, dass Internetprovider künftig mit der Musikindustrie kooperieren und bei vermuteten Rechtsverstößen im Extremfall den Anschluss sperren könnten.

Ratifizierung vorerst ausgesetzt

Die österreichische Regierung hatte die Ratifizierung des Abkommens vor dem Hintergrund der hitzigen Debatten vor kurzem ausgesetzt. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen für die EU-Mitglieder mit den übrigen beteiligten Ländern wie den USA und Japan geführt hatte, erklärte, ACTA dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung auf mögliche Grundrechtsverstöße vorzulegen.