Parlament bekommt Mensdorff-Akt - fast - ungeschwärzt

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Der Korruptions-U-Ausschuss bekommt nun doch ungefilterte Einsicht in die Steuerunterlagen des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Man habe sich dazu entschlossen, den Akt nochmals vollständig vorzulegen, sagte Hans-Georg Kramer, Generalsekretär im Finanzministerium, zur APA. Völlig ungeschwärzt bekommen ihn die Abgeordneten dennoch nicht in die Hände, Privates bleibt weiter unkenntlich.

Die Unterlagen sollen bereits heute im Parlament eintreffen, so Kramer. Dem vorangegangen war der Auftrag von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die von allen Fraktionen kritisierten Schwärzungen durch das Finanzamt Eisenstadt noch einmal durch Beamte ihres Ministeriums zu prüfen.

In der jetzt übermittelten Version sollen auch jene Angaben lesbar sein, die vom Finanzamt ursprünglich als für den Ausschuss „nicht relevant“ eingestuft worden waren. Ausgespart bleibe nur ein kleiner Bereich, der die Rechte völlig unbeteiligter Dritter betreffe, hieß es im Ministerium.

Pilz: „Schöner Erfolg“

Als „schönen Erfolg“ bezeichnete der Fraktionsführer der Grünen im U-Ausschuss, Peter Pilz, die Tatsache, dass nun auch die „heiklen Teile“, nämlich Mensdorffs Steuerakten über die Jahre 2008 bis 2010 vorliegen. Pilz erhofft sich davon Aufschluss über die Rolle des Lobbyisten bei der Vergabe des Blaulichtfunks Tetron.

Auch Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne) blätterte die inzwischen übermittelten, ungeschwärzten Mensdorff-Akten durchgeblättert. Lediglich kleine Details seien unkenntlich gemacht worden. „Aufgrund dessen habe ich den Eindruck, dass sie in dieser Form akzeptiert werden“, so Moser.