Korruption: Grüne kritisieren „Geheimdiplomatie“

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

„Geheimdiplomatie“ rund um die angekündigte Änderung des Korruptionsstrafrechts kritisierte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser heute in einer Pressekonferenz. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) wolle keine offizielle Regierungsvorlage einbringen, sondern nur SPÖ und ÖVP eine „Unterlage“ übermitteln.

Als Grund vermutet Steinhauser, dass die Koalition keine große Verschärfung wolle - und Karl „nicht den Kopf hinhalten will für eine zahnlose Novelle“.

„Das geht gar nicht“

Steinhauser empörte sich über die Vorgangsweise beim Korruptionsstrafrecht. Nachdem er erfahren habe, dass Karl dem Parlament nur eine „Unterlage“ übermitteln werde, habe er in ihrem Kabinett darum gebeten. Die Auskunft sei gewesen, dass das Papier nur an SPÖ und ÖVP gehe - und diese entscheiden würden, ob auch andere Parteien sie bekommen.

„Das geht gar nicht“, so Steinhauser weiter, „das Justizministerium ist keine Servicestelle für SPÖ und ÖVP“. Er forderte Karl auf, entweder einen offiziellen Entwurf einzubringen oder öffentlich bekanntzugeben, was sie vorschlägt.

„‚Politsumpf‘ trockenlegen“

Handlungsbedarf gäbe es genügend, konstatierten Steinhauser und die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, Gabriela Moser (Grüne). Schon die bisher aufgetauchten Verdachtsfälle von Geldflüssen der Telekom an die Politik hätten gezeigt, dass dringend Gesetzesänderungen nötig seien, um den „Politsumpf“ trockenzulegen. Moser hofft auf „massiven Rückenwind“ durch die parlamentarische Untersuchung.