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Branche befürchtet Kollaps

Für Sonnenstrom vom Hausdach gibt es in Deutschland künftig deutlich weniger Geld. Die Regierung beschloss bereits am Mittwoch eine Kürzung der milliardenschweren Solarförderung um 20 bis knapp 30 Prozent. Die Neuregelung soll entgegen den ursprünglichen Plänen nun aber nicht bereits im März, sondern ab 1. April gelten.

Die Fraktionen von Union und FDP einigten sich am Dienstag auf eine entsprechende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Demnach sollen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auch keinen Blankocheck für pauschale weitere Kürzungen bei erneuerbaren Energien ohne Einbindung des Parlaments bekommen. Aber sie können bei einem Zubau von mehr als 3.500 Megawatt an neuen Solaranlagen pro Jahr mit weiteren Kürzungen gegensteuern.

„Angesichts der drastisch gefallenen Preise für Solaranlagen muss die Vergütung gesenkt werden. Sonst machen sich Investoren die Taschen voll“, betonte der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch. Wichtig sei aber ein Vertrauensschutz für schon geplante Anlagen, die bis zum zunächst geplanten Stichtag 9. März nicht mehr zu installieren sind.

Die Änderungen sollen für Dachanlagen daher zum 1. April in Kraft treten. Solarparks würden nach dem von den Fraktionen eingebrachten Entwurf nun eine Vergütung nach altem Recht erhalten, „wenn ein Aufstellungsbeschluss vor dem 1. März 2012 vorgelegen hat und die Anlage bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen wird“, sagte Kauch.

„Energiekosten dürfen nicht weiterwachsen“

Für Strom aus Dachanlagen gibt es künftig nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde statt bisher 24,43 Cent an Förderung. Bei großen Solarparks sollen es noch 13,5 Cent sein. Derzeit zahlt ein Durchschnittshaushalt rund 70 Euro pro Jahr über den Strompreis für die Solarförderung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte: „Die Energiekosten für die Bürger dürfen durch die erneuerbaren Energien nicht weiterwachsen.“

Da gerade ostdeutsche Länder, wo viele Solarfirmen ihren Sitz haben, gegen die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Sturm laufen, könnte das Vorhaben noch vom Bundesrat aufgehalten werden und im Vermittlungsausschuss landen. Da der Bundesrat erst am 11. Mai Stellung nehmen kann, besteht die Gefahr einer langen Hängepartie. Daher wollen Röttgen und Rösler mit den Wirtschafts- und Umweltministern der unionsregierten Länder in Kürze beraten, unter welchen Bedingungen sie die Reform mittragen.

Massendemo gegen Förderkürzung

Rund 11.000 Menschen demonstrierten am Montag nach Angaben der Solarbranche am Brandenburger Tor in Berlin gegen die geplanten Einschnitte. „Es geht nicht nur um die Solarindustrie“, rief der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Beschäftigten und Firmeninhabern zu. „Es geht darum, ob wir die Energiewende schaffen.“ Die Fraktionschefs von Grünen und Linkspartei, Jürgen Trittin und Gregor Gysi, warnten vor einer zweiten Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Allerdings leidet die Branche unabhängig von der Förderhöhe seit Jahren unter der harten Konkurrenz aus China - die Mehrzahl der in Deutschland verbauten Module stammt inzwischen aus Fernost.

Dennoch sei angesichts der Kürzungspläne nun mit einem Rückgang um 75 Prozent zu rechnen, wie der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW) am Montag warnte. Die Regierung plane ein Solarausstiegsgesetz. „Diese existenzielle Bedrohungen stehen in keinem Verhältnis zu den Einsparungen beim Strompreis“, sagte BSW-Präsident Günther Cramer.

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