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Anwälte auf den Barrikaden

Pläne für eine Änderung der Strafprozessordnung lassen seit Mittwoch die Wogen hochgehen. Betroffen davon ist das Berufsgeheimnis von Anwälten, Ärzten, Notaren, Journalisten und Priestern. Dieses könne mit dem Entwurf von Justizministerin Karl (ÖVP) „problemlos ausgehebelt“ werden, so der Vorwurf der Rechtsanwaltskammer. Mehr noch: Die Anwälte werfen Karl vor, ihre Pläne an der Begutachtung „vorbeigeschleust“ zu haben. Kritik gibt es auch von der SPÖ und der Opposition. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.

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