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Ministerium weist Vorwürfe zurück

In Zusammenhang mit einer geplanten Reform der Strafprozessordnung (StPO) hat sich der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) am Mittwoch auf Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) eingeschossen. Das Ministerium soll einem Gesetzesentwurf nach Ablauf der Begutachtungsfrist und vor der Vorlage an den Ministerrat gravierende Änderungen hinzugefügt haben, so die Anwälte.

Die Änderungen seien an der Begutachtung „vorbeigeschleust“ worden, lautet der Vorwurf. ÖRAK-Präsident Rupert Wolff sprach in einer Aussendung von einem „versteckten Angriff auf Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates“ und „demokratiepolitischem Unverständnis“.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Neuregelung des Paragrafen 112 StPO vor, der die Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen und Datenträgern bei Berufsgruppen regelt, die die verschwiegene Behandlung ihnen überlassener Daten und Informationen zu wahren haben. Das betrifft unter anderem Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Journalisten und auch Geistliche. Der Regierungsvorlage zufolge sollen einer Straftat beschuldigte Vertreter dieser Berufe künftig nicht mehr wie bisher der Sicherstellung von Aufzeichnungen und Datenträgern widersprechen können.

„Inakzeptable Vorgehensweise“

Wie Wolff betonte, hätte diese Änderung „in der Begutachtung verheerende Kritik erfahren. Diese Pläne wären im Rahmen eines ordentlichen Begutachtungsverfahrens von allen Experten in der Luft zerrissen worden. Das wusste auch das Justizministerium und ließ die betreffende Passage deshalb erst nach Ende der Begutachtung hinzufügen.“ Die betroffenen Berufsgruppen und die Öffentlichkeit seien darüber nicht einmal im Nachhinein informiert worden.

Wolff ortet eine „inakzeptable Vorgehensweise“, zumal es - sollte der Gesetzesentwurf beschlossen werden - „künftig ein Leichtes ist, die Verschwiegenheit eines Rechtsanwaltes oder das Redaktionsgeheimnis auszuhebeln, indem man den Betroffenen in die Position eines Beschuldigten versetzt“.

„Das ist Aserbaidschan“

Der Anwälteverband fordert daher das Parlament nachdrücklich auf, die geplante Gesetzwerdung zu verhindern: „Sollten die Regierungsparteien im Parlament dieses Gesetz nun einfach durchwinken, wäre der Skandal perfekt. Wenn wir in Österreich noch einen Funken politischen Anstand besitzen, muss das Parlament diesen Gesetzesentwurf ablehnen.“

Die Rechtsanwälte sehen offenbar auch einen Zusammenhang mit der Veröffentlichung der brisanten Telekom-Austria-E-Mails: „Wenn man sich den zeitlichen Ablauf vor Augen hält zwischen Begutachtungsende und Ministerrat, sticht das Ereignis der Veröffentlichung der Telekom-E-Mails am 15. Februar ins Auge. Unserer Meinung nach könnte das ein Anlass für die nachträgliche Änderung des Gesetzesentwurfes sein“, zitiert das Magazin „News“ den ÖRAK-Präsidenten. „Das ist nicht Ungarn, das ist Aserbaidschan.“

Ministerium: Berufsgeheimnis „doppelt gestärkt“

Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Die betreffende Novelle sei keineswegs still und leise geändert worden, sagte der zuständige Sektionschef Christian Pilnacek gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Alle Änderungen seien auf Basis der Begutachtung vorgenommen worden und außerdem auf der Website des Parlaments einsehbar. Im Ministerium spricht man von einer zeitlichen „Straffung“ der Verfahren, die aber keineswegs die Rechte Betroffener einschränke - mehr dazu in oe1.ORF.at.

In einer Aussendung des Ministeriums hieß es, Karl beabsichtige „mit der Änderung der Strafprozessordnung keine Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses - ganz im Gegenteil, sie will das Berufsgeheimnis durch doppelte Absicherung stärken“. Hausdurchsuchungen dürften „natürlich weiterhin nur mit richterlicher Bewilligung durchgeführt werden“. Bei aller Kritik werde übersehen, dass der Rechtsschutz „nicht geschwächt, sondern durch zweimalige Absicherung doppelt gestärkt werden soll“.

SPÖ will nicht mitziehen

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim betonte gegenüber der APA, die beabsichtigten Änderungen seien koalitionsintern „nicht abgestimmt“. Es sei „erstaunlich und bedenklich“, wenn das Justizministerin nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens „in einem extrem heiklen Bereich Überarbeitungen vornehmen lässt“. Die SPÖ werde bei einer Einschränkung des Redaktionsgeheimnisses „nicht mitspielen. Dazu gibt es von unserer Seite ein glattes Nein“, sagte Jarolim.

„Dieser Gesetzesentwurf ist abzulehnen“, hieß es von der FPÖ zu „versteckt durchgezogenen Änderungen in der Strafprozessordnung.“ Der Vorschlag ziele auf eine „klare Aushöhlung der Schutzwirkungen der Verschwiegenheitspflicht der freien Berufe wie Rechtsanwälte, Notare Steuerberater etc. ab“. Die Grünen sprachen von einer weiteren „Pleite“ Karls. Damit alle Betroffenen die Möglichkeit hätten, „ihre Bedenken anzumelden und man diese auch vernünftig diskutieren kann, müssen Änderungen, die derartig sensible Bereiche betreffen, grundsätzlich in Begutachtung gehen“.

Die Pläne seien ein „Amoklauf“, die Justizministerin „rücktrittsreif“, hieß es vom BZÖ. Das Justizministerium versuchen „nicht das erste Mal“, mittels „Umgehung der Grundrechte direkten Einfluss auf missliebige Aufdecker zu nehmen“, so das BZÖ. Karl sei „endgültig rücktrittsreif“. Das BZÖ will im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Karl einbringen.

ORF-Redakteursrat: „Anschlag auf Medienfreiheit“

Der Vorsitzendes des ORF-Redakteursrats, Fritz Wendl, erinnerte daran, „dass es in der Folge der verfassungswidrigen staatsanwaltlichen Versuche", Rohmaterial der Sendung ‚Am Schauplatz‘ zu beschlagnahmen, und nach einem „exemplarischen höchstgerichtlichen Grundsatzurteil zur Sicherung des Redaktionsgeheimnisses“, auch mehrere politische Versprechen zur weiteren Absicherung des für die Meinungsfreiheit unverzichtbaren Unantastbarkeit journalistischen Materials gegeben habe.

„Genau das Gegenteil hat nun aber offenbar das Justizministerium vor, in dem es, so heimlich wie möglich, unter eigenartiger Umgehung des Begutachtungsverfahrens, versucht mit einer Änderung der Strafprozessordnung die Rechte auf verschwiegene Behandlung der Daten und Informationen von Journalisten, Rechtsanwälten, Ärzten, Notaren usw. auszuhebeln“, so Wendl.

„Das ist ein Anschlag auf die Medienfreiheit, auf demokratische Grundrechte.“ Auch wenn mehrere Parlamentarier umgehend erklärt hätten, dabei nicht mitzuspielen, zeigten die Pläne des Justizministerium trotzdem deutlich, "wie sehr das Redaktionsgeheimnis hierzulande immer wieder gefährdet ist und wie unumgänglich immer wieder geforderte verbesserte Absicherungen notwendig sind“.

Dieselbe Debatte bei Vorratsdaten

Kritik am Umgang mit der Verschwiegenheitspflicht war schon im Vorjahr nach dem Beschluss der Vorratsdatenspeicherung laut geworden. Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte, Priester und Journalisten sind nämlich auch davon nicht ausgenommen. Insofern greife auch die Datensammlung in das Redaktionsgeheimnis ein, hieß es damals vom Journalistenverband ÖJC.

Auch die Rechtsanwaltskammer fürchtete einen „massiven Grundrechtseingriff“. Die Verwendung der Daten sei nach dem Start der Speicherung „praktisch nicht mehr kontrollierbar“. Die Vorratsdatenspeicherung tritt mit 1. April in Kraft. Nun heißt es von den Journalisten, Karls Vorstoß sei ein neuerlicher Versuch, die „Grund- und Freiheitsrechte und damit die Pressefreiheit“ einzuschränken.

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