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Tausende Seiten ausgehändigt

Unmittelbar vor der feierlichen Verabschiedung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat das deutsche Bundesland Niedersachsen der Staatsanwaltschaft in Hannover weitere Akten für die Ermittlungen gegen das frühere Staatsoberhaupt zur Verfügung gestellt. Die Staatskanzlei habe Tausende Seiten in zwei Umzugskartons übergeben, teilte ein Regierungssprecher mit.

„Die Unterlagen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung nach bestem Wissen und Gewissen herausgesucht“, hieß es in der Erklärung der CDU/FDP-Landesregierung weiter.

Den Angaben zufolge handelte es sich um 29 Pendelhefter, vier Stehordner und einen Schnellhefter. Die Staatskanzlei hatte in den Wochen zuvor der Justiz bereits mehrmals Unterlagen ausgehändigt. Gegen Wulff und den mit ihm befreundeten Filmmanager David Groenewold wird wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung ermittelt. Auch die jetzt übergebenen Unterlagen betreffen der Landesregierung zufolge den Filmunternehmer Groenewold. Wulff war von 2003 bis 2010 Ministerpräsident von Niedersachsen.

Razzia in Wulffs Privathaus

Groenewold hat in der Zeit, in der Wulff CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen war, Bürgschaften des Landes für Filmfonds erhalten, die allerdings nie fällig geworden waren. Wulff wiederum verbrachte mindestens zwei Urlaube auf Sylt, bei denen Groenewold die Hotelrechnungen bezahlte. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt Wulffs Angaben, er habe das Geld später in bar erstattet.

In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft am Freitag vergangener Woche auch Wulffs Privathaus in Großburgwedel durchsucht und Akten und Computer beschlagnahmt. Das geschah aber ohne Durchsuchungsbefehl, weil laut Staatsanwaltschaft Wulff mit der Behörde kooperierte.

Ab 17. Februar zurückgetreten

Wulff trat am 17. Februar als deutscher Präsident zurück, nachdem er über zwei Monate wegen umstrittener Hauskredite und seinen Kontakten zu Unternehmerfreunden in der Kritik stand. Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beim deutschen Bundestag die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um ermitteln zu können. Nachfolger Wulffs soll der Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck werden. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts findet am 18. März statt.

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