Südtiroler Blaue mit Verfassung für Freistaat

Einen Verfassungsentwurf für einen Freistaat haben die Südtiroler Freiheitlichen heute in Bozen präsentiert. Die Idee eines Südtiroler Freistaates sieht die Partei durch das völkerrechtlich verankerte Selbstbestimmungsrecht legitimiert. In großen Teilen entspricht die geplante Verfassung allerdings dem derzeitigen politisch-staatsrechtlichen System Südtirols.

Neu wäre unter anderem, dass die Regierung nicht mehr ein Selbstverwaltungsorgan, sondern eine Staatsregierung mit Ministern und einem vom Volk gewählten Ministerpräsidenten wäre. Zudem müsste eine neue Zivil- und Strafgerichtsbarkeit sowie eine staatliche Sicherheitspolizei eingeführt werden.

Ethnischer Proporz weiter als Grundprinzip

Auch der Schutz der Sprachgruppen sei in dem Verfassungsentwurf verankert - „anders als bisher sind diese gleichberechtigt“, hieß es. Das politische System würde wie bisher auf dem ethnischen Proporz und der ethnischen Partnerschaft der Sprachgruppen basieren. Im Bildungswesen sollen auch weiterhin Sprachenrechte gelten. Eine „Freistaat-Lösung“ setze einige Schritte voraus, räumt die Partei ein.

Neben einer Information der Bevölkerung über den Inhalt des Projekts sei auch eine Volksabstimmung über die Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts für Südtirol vorgesehen. Zudem müssten Verhandlungen mit Italien und Österreich über die völkerrechtliche Durchführung des Projekts auf friedlichem Weg und über die neue Schutzmachtstellung Italiens für die italienische Sprachgruppe geführt werden.