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Zukunftshoffnung vor Parteiauschluss

Der Machtkampf in Chinas künftiger Führungsgeneration wurde mit der Absetzung Bo Xilais im März entschieden. Nach dem Skandal um seinen ehemaligen Polizeichef und Spekulationen über Korruption wurde er abgelöst. Zuerst musste er im März den Sessel als Parteichef der Metropole Chongqing räumen, danach folgte der Rauswurf aus dem Politbüro der KPCh.

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Die Enthebung von allen Ämtern bedeutete das Ende der Karriere des aufsteigenden Stars in der Partei, der für einen linkskonservativen Kurs stand. Der 62-Jährige ist zudem Sohn des legendären Revolutionärs Bo Yibo, der einst zu den „acht Unsterblichen“ der kommunistischen Machtelite gehörte.

Xi Jinping entledigt sich seines Widersachers

Um den „Prinzling“ Bo und seinen als „Super-Bullen“ bekanntgewordenen Polizeichef Wang Lijun hatte sich der bisher größte Skandal im Umfeld der künftigen Führungsgeneration entwickelt. Da Bo in Chongqing eine ideologisch linke Linie verfolgte, nährte der Machtkampf auch Spekulationen über Richtungskämpfe in der künftigen Führung um Vizepräsident Xi Jinping. Dieser soll auf dem Parteitag im Herbst im Rahmen eines lange vorbereiteten Generationswechsels das Ruder übernehmen. Xi Jinping ist wie der amtierende Präsident Hu Jintao ein Wirtschaftsliberaler.

Mit der Absetzung des früheren Handelsministers Bo war offenbar bis nach Abschluss der Tagung des Volkskongresses Mitte März gewartet worden, um das wichtige politische Jahrestreffen nicht zu überschatten. Das Köpferollen hatte jedoch schon Regierungschef Wen Jiabao auf seiner Abschlusspressekonferenz eingetrommelt. Die Parteiführer der 32-Millionen-Metropole Chongqing müssten „ernsthaft über den Zwischenfall nachdenken und Lehren daraus ziehen“, betonte Wen damals.

Auftakt mit dramatischer Flucht des „Super-Bullen“

Der Politthriller hatte im Februar mit der Flucht des „Super-Bullen“ Wang in das US-Konsulat in Chengdu begonnen. Es folgte eine diplomatische und politische Krise. Angeblich soll Wang um sein Leben gefürchtet und um Asyl angesucht haben. Nach einem Tag begab er sich laut US-Angaben freiwillig in die Obhut der Pekinger Zentralregierung. Nach unbestätigten Berichten soll Wang auch Belastungsmaterial gegen Bo haben, den er als „größten Mafia-Boss“ beschrieben haben soll.

Polizeichef Wang Lijun

Reuters

Polizeichef Wang Lijun im Jänner, kurz vor seiner Flucht in das US-Konsulat

Bo und Wang waren zentrale Figuren im Kampf gegen organisiertes Verbrechen in der aufsteigenden Metropole. Ihr Vorgehen gegen Korruption und das alte Beziehungsgeflecht von Justiz, Wirtschaft, Polizei und Politik in Chongqing war wegen harter und angeblich auch nicht immer legaler Methoden ins Schussfeld der Kritik geraten.

Derzeit muss sich Bo einer parteiinternen Überprüfung unterziehen. Die Sanktion aufgrund der Verletzung der Parteidisziplin soll auch innerhalb der Parteigrenzen stattfinden. So soll er vor eine „interne Disziplinarkommission“ gestellt werden, schlimmstenfalls droht ihm ein Parteiausschluss - gerichtliche Konsequenzen hätte er so nicht zu befürchten. Bo gehört derzeit noch der KP an, soll aber aufgrund der laufenden Untersuchung unter Hausarrest stehen.

Zwei Fliegen auf einen Schlag

Trotz der offensichtlich fragwürdigen Methoden von Bo dürften diese nur am Rande der Grund für seine Entmachtung sein. Nach einhelliger Meinung von Beobachtern verbog und brach er dabei nicht weniger Gesetze als andere „Stadtfürsten“ der kommunistischen Elite - jedoch in die andere Richtung: Bos „Aktion scharf“ gegen Verbrechen in Chongqing brachte 2.000 Verhaftungen, 500 Prozesse und 13 Todesstrafen vor allem wegen Korruption - bis hinauf zum Oberstaatsanwalt der Stadt.

So sehr sich Bo damit in der Bevölkerung beliebt machte und landesweit zur Symbolfigur des Kampfes für „den kleinen Mann“ wurde, so sehr missfielen seine Aktionen den Unternehmern in dem aufstrebenden „Stadtstaat“, der in seiner Gesamtheit fast so groß wie ganz Österreich ist. Der wahrscheinliche Hu-Nachfolger Xi Jinping hat damit zwei Fliegen auf einen Schlag erwischt: Er machte Chongqing wieder zu einem angenehmen Platz für die Wirtschaftseliten und entledigte sich der größten Bedrohung für seine eigene Macht.

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