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Volkskongress billigt fragwürdige Gesetze

Regimekritiker können in China in Zukunft unter vagen Verdächtigungen sechs Monate lang an einem unbekannten Ort festgehalten werden. Zum Abschluss seiner Jahrestagung in Peking billigte der Volkskongress am Mittwoch im Schnellverfahren ein umstrittenes neues Strafverfahrensrecht, das Sicherheitsorganen weitreichende Vollmachten für „heimliche Festnahmen“ und Hausarrest gewährt.

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Menschenrechtsgruppen sprachen von einem „Rückschlag für den Schutz der Bürgerrechte“. Mehrere Delegierte gestanden auf Nachfrage, die Details des Gesetzes gar nicht zu verstehen. Auch in China selbst war die Gesetzesvorlage auf ungewöhnlich deutliche Kritik gestoßen. Die Zustimmung zu dem neuen Strafverfahrensrecht war mit 92 Prozent der Delegiertenstimmen für chinesische Verhältnisse auch eher zurückhaltend.

„Ich verstehe sehr wenig davon“

Andere Vorlagen billigt der nicht frei gewählte Volkskongress sonst mit größerem Konsens. Gegenüber Journalisten der dpa wollten Delegierte zu dem Gesetz nicht wirklich Stellung beziehen: „Ich verstehe sehr wenig davon“ und „Fragen Sie besser einen Experten“ war zu hören. „Ich habe dem Gesetz nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt“, sagte ein Delegierter.

Bei ungenau definierten politischen Verdächtigungen wie „Gefährdung der Staatssicherheit“ und „Terrorismus“ und bei „größeren Bestechungsfällen“ erlaubt das Gesetz jedenfalls nun „häusliche Überwachung“ an einem unbestimmten Ort, wenn es für ungehinderte Ermittlung nötig erscheint. Dem Verdächtigten kann jeder Zugang zu einem Anwalt verweigert werden. Angehörige müssen zwar unterrichtet werden, aber nicht den Aufenthaltsort kennen.

Regime kann Kritiker legal verschwinden lassen

Bei regulären Festnahmen wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder des Terrorismusverdachts kann von der Unterrichtung der Familien abgesehen werden, um Ermittlungen nicht zu gefährden. Solche „heimlichen Festnahmen“ sollen je nach Schwere des vermuteten Verbrechens aber nicht länger als einen Monat dauern. Allerdings kann die Haft danach als „häusliche Überwachung“ fortgesetzt werden.

„Solche Vorkehrungen sind eine große Gefahr für Kritiker der Regierung und Menschenrechtsaktivisten“, sagte Sophie Richardson, China-Direktorin von Human Rights Watch. „Es ist auch ein klarer Verstoß gegen Chinas internationale Verpflichtungen.“ Haft an unbekannten Orten berge „eine große Gefahr von Folter und Misshandlungen“. „Es wird Panik in der Gesellschaft auslösen“, sagte der berühmte Künstler Ai Weiwei, der im vergangenen Jahr selbst zwei Monate in Hausarrest verschwunden war, gegenüber der dpa.

Delegierte auch von Budgetdaten nicht begeistert

Amnesty International begrüßte zwar einige positive Elemente in anderen Bereichen des Gesetzes, verurteilte aber die Legalisierung des Hausarrests und „heimlicher Festnahmen“. Es wurde darauf verwiesen, dass der Vorwurf der Bedrohung der nationalen Sicherheit in China gern gegen demokratische Aktivisten erhoben wird. Ähnliches gilt für Angehörige von Minderheiten wie Tibeter und Uiguren, die politische, kulturelle und religiöse Freiräume einfordern. Sie sind auch leicht dem Terrorismus- und Separatismusverdacht ausgesetzt.

In Internetdiskussionen wurde auch kritisiert, dass das Gesetz erst kurz vor dem Beschluss vorgelegt worden sei, so dass keine ausreichende Beratung möglich gewesen sei. Die Zensur unterband die Debatte. Neben der auffällig geringen Zustimmung zu dem Polizeigesetz musste Regierungschef Wen Jiabao zum Abschluss der zehntägigen Sitzung außerdem einen Dämpfer hinnehmen, als sein Rechenschaftsbericht und Budget auffällig wenig Zustimmung fanden.

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