EU fordert Wiedereinsetzung der Regierung in Mali

Die Europäische Union hat die Wiedereinsetzung der gewählten Regierung in Mali gefordert. Die EU-Außenminister verurteilten heute in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung die „Versuche, die Macht in Mali gewaltsam zu übernehmen“.

Sie forderten ein „unverzügliches Ende der Gewalt und die Freilassung von Staatsvertretern, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Wiederherstellung der zivilen, verfassungsmäßigen Regierung und wie geplant die Abhaltung demokratischer Wahlen“.

Meuternde Soldaten hatten am Mittwoch den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Bamako attackiert. Gestern erklärten sie „alle Institutionen“ des westafrikanischen Landes für aufgelöst, verhängten eine Ausgangssperre und schlossen die Grenzen des Landes. Das Mandat von Präsident Amadou Toumani Toure näherte sich dem offiziellen Ende; bisher war die Wahl für den 29. April vorgesehen.

EU legt Entwicklungszusammenarbeit auf Eis

Als Konsequenz suspendierte die EU ihre Entwicklungszusammenarbeit. „Ich habe entschieden, die Operationen der Europäischen Kommission in dem Land vorläufig auszusetzen, bis die Lage klarer ist“, sagte der zuständige EU-Kommissar Andris Piebalgs in Brüssel. Die Entscheidung betreffe nicht die humanitäre Hilfe der EU an Mali.