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EU-Richtlinie wird umgesetzt

Am 1. April tritt in Österreich die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Ab dann werden Millionen Kommunikationsdaten für sechs Monate gespeichert, etwa wer wann im Netz surft, E-Mails schreibt, telefoniert -und mit wem. Die Polizei erhofft sich Rückschlüsse für ihre Ermittlungen, Kritiker sehen in der anlasslosen Datenspeicherung die Verletzung des Menschenrechts auf Privatsphäre sowie des Grundrechts auf Datenschutz. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie hat Österreich mitbeschlossen - wird sie nicht umgesetzt, drohen hohe Strafzahlungen.

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