Themenüberblick

Kritik an Zögern Europas

Die Möglichkeit, dass es in Syrien zu einer friedlichen Lösung kommen werde, hat Andre Bank, Wissenschaftler am GIGA-Institut für Nahost-Studien in Hamburg ausgeschlossen. Als einer der Vortragenden sprach Bank vergangene Woche beim Syrien-Symposion der Österreichischen Orient-Gesellschaft in Wien über Konflikte und Machtkonstellationen im arabischen Raum.

Zum Thema des Symposions, dem Aufstand in Syrien vor dem Hintergrund der arabischen Revolution, hielten auch Erik Mohns, Nahost-Forscher an der Süddänischen Universität, Cengiz Günay, Lektor für Politikwissenschaft an der Universität Wien, und Udo Steinbach, Islamwissenschaftler an der Philipps-Universität Marburg, Referate.

Doppelstrategie des Regimes

Obwohl der Westen eine Lösung auf Basis von Verhandlungen bevorzugen würde, hielt Mohns dieses Szenario für Syrien nicht für realistisch: „Es wird zu einer Auflösung des Staates kommen.“ Damit meint Mohns einen strukturellen und ökonomischen Zerfall.

Die Strategie des syrischen Regimes bestehe aus einer Dualität von militärischer Repression und gleichzeitiger Ankündigung von Reformen. Zusätzlich schüre das Regime die Angst vor einem Bürgerkrieg entlang der konfessionell-religiösen Linien - „nach dem Motto ‚Wir oder das Chaos‘“, verdeutlichte Mohns. Ein Bürgerkrieg, der das ganze Land erfasst, werde aber nicht ausbrechen, glaubt Mohns.

Westen hat keine Strategie

In der Öffentlichkeit werde viel zu wenig wahrgenommen, wie viele verschiedene Oppositionsgruppen es in Syrien gebe, betonte Günay. Das Land sei weit davon entfernt, den Aufstand so organisiert zu haben wie in Libyen und Ägypten, ergänzte Steinbach in seinem Statement.

Bank kritisierte das Verhalten des Westens in Bezug auf Syrien: „Es gab keine Strategie der westlichen Staaten, man hat die lokale syrische Bevölkerung hingehalten. Der Prozess, ob man die Regimegegner bewaffnet oder nicht, hat viel zu lange gedauert.“

Steinbach rügte vor allem die EU: Die Sanktionen, etwa das Einreiseverbot gegen Präsidentengattin Asma al-Assad, bezeichnete der Islamwissenschaftler als „halbherzig“. Zumindest sollte die europäische Politik zeigen, dass sie den Aufstand unterstütze, denn Syrien „geht einer schweren Zukunft entgegen“. Dass die arabische Revolution ohne Zutun von USA und Europa ausgebrochen ist, zeige das Scheitern der westlichen Politik, den Raum im Nahen Osten zu gestalten, bedauerte Steinbach.

Bekannte Allianzen zerfallen

Ein auffälliges Merkmal des arabischen Raumes, sagte Bank, sei, dass es keinen zentralen Player gebe, an dem sich die anderen Länder orientieren. Bis vor dem „arabischen Frühling“ waren die Länder aufgeteilt in drei Lager: die „Achse des Widerstands“, zu der auch der Iran und Syrien zählen, die prowestlichen Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien und Staaten, die dazwischen stehen, wie die Türkei und Katar. Nun existierten diese Allianzen nicht mehr.

Links: