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„Sie haben es auf die Kinder abgesehen“

Einen Tag, nachdem Syriens Präsident Baschar al-Assad den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan akzeptiert hat, erhebt die Menschenrechtskommission der UNO schwerste Vorwürfe gegen den Machthaber: Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warf dem syrischen Regime vergangene Woche „systematische und bewusste“ Gewalt gegen Kinder vor.

In einem Interview mit der britischen BBC drückte Pillay ihre Sorge über das Schicksal „Hunderter Kinder“ aus, die sich in Haft befänden, und sprach von „grauenhaften“ Verbrechen gegen Minderjährige. „Sie haben es auf die Kinder abgesehen - zu welchem Zweck auch immer - in großen Zahlen. Hunderte wurden verhaftet und gefoltert. Es ist einfach grauenhaft“, so die UNO-Kommissarin.

„Als Geiseln festgehalten“

Pillay spricht davon, dass Kindern in die Knie geschossen wird und viele zusammen mit Erwachsenen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden. Medizinische Behandlung ihrer Verletzungen werde ihnen verwehrt. Festgehalten würden sie als Geiseln, Informationsquellen oder aus purer Brutalität.

Laut Pillay geht die systematische Gewalt von oberster staatlicher Stelle aus: Assad könne das Blutvergießen sofort stoppen, wenn er das befehle. Der UNO-Sicherheitsrat habe genügend Beweise, die zeigten, dass viele dieser Gewalttaten von „höchster Stelle“ genehmigt wurden bzw. diese daran beteiligt sind. Assad müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden, forderte sie in dem Interview.

Kindersoldaten von Aufständischen rekrutiert?

Schwere Anschuldigungen wurden davor auch gegen die Aufständischen erhoben: Die Rebellen sollen in ihrem Kampf gegen Truppen von Assad auch Kindersoldaten eingesetzt haben. Die UNO-Beauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten, Radhika Coomaraswamy, sagte am Montag in New York, ihr seien Informationen zugekommen, laut denen unter den Kämpfern der „Freien Syrischen Armee“ auch Kinder seien. Es sei ihr „nicht möglich“ gewesen, diese Informationen „zu verifizieren“, fügte Coomaraswamy hinzu.

Der Einsatz von unter 16-Jährigen als Soldaten ist durch internationale Konventionen verboten. Die „Freie Syrische Armee“ besteht vor allem aus Deserteuren der regulären syrischen Streitkräfte. Der Aufstand begann vor gut einem Jahr. Seither wurden laut Aufstellungen der von der syrischen Opposition gebildeten Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Syrien mit Sitz in Londnon mehr als 9.100 Menschen getötet.

Blutvergießen hält trotz Friedensplan an

In Syrien ging auch einen Tag, nachdem die Führung den Friedensplan von Annan akzeptiert hat, das Töten weiter. Laut Angaben von Regimegegnern starben in der seit Monaten umkämpften Ortschaft al-Rastan drei Soldaten. Deserteure hätten den Regierungstruppen Gefechte geliefert. 16 Soldaten und vier Deserteure hätten Verletzungen erlitten, hieß es.

Aus mehreren anderen Dörfern und Städten in den Provinzen Daraa, Idlib und Homs meldeten die Aktivisten Angriffe der Armee. In der zentralsyrischen Stadt Kalaat al-Madik in der Provinz Hama rückten Panzerverbände ein, wie die Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Armee und Rebellengruppen lieferten einander heftige Gefechte, wodurch die Panzer am weiteren Vorrücken gehindert worden seien.

Die staatlichen syrischen Medien betonten unterdessen, bisher habe nur die Regierung den Annan-Plan angenommen, die Opposition aber nicht. Der Plan sieht unter anderem eine Waffenruhe, Zugang für humanitäre Helfer und einen politischen Dialog zwischen dem Regime und seinen Gegnern vor.

Opposition fordert erst Freilassung Gefangener

Die Oppositionsgruppen, deren wichtigste Vertreter sich in Istanbul versammelt hatten, erklärten am späten Dienstagabend: „Wenn es das Regime ernst meint, dann müssten morgen schon die Panzer aus den Straßen verschwinden und die politischen Gefangenen freigelassen werden, doch das wird nicht geschehen.“ Die Revolutionskomitees warnten die Mitglieder des Syrischen Nationalrates (SNC) unterdessen davor, ihre persönlichen Ambitionen und Eifersüchteleien wichtiger zu nehmen als den Erfolg der Revolution.

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