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Schieder weist Kritik zurück

Nach der Einigung auf das Schwarzgeldsteuerabkommen mit der Schweiz hat es am Donnerstag heftige Kritik gehagelt. Für die FPÖ ist der Deal ein „Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher“, Grüne und BZÖ orten einen „Schlag ins Gesicht“ bzw. ein „fatales Signal“ für ehrliche Steuerzahler.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält nichts von der Einigung, wie er in einer Aussendung bekräftigte. Die „Motivation zur Steuerehrlichkeit“ werde sinken, denn „gegebenenfalls wartet man halt auf die nächste Amnestie“. Er wünscht sich mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer in Österreich.

Kogler: Betrüger kann sich Amnestie erkaufen

Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, warf Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vor, Steuerbetrug und Geldwäsche zu verharmlosen: „Wo gibt es das sonst, dass sich ein Betrüger durch Rückgabe eines Teils der Beute eine völlige Amnestie erkaufen kann?“ Die Finanzministerin, so BZÖ-Chef Josef Bucher, solle „endlich die Interessen jener Bürgerinnen und Bürger vertreten, die ihrer Steuerpflicht in Österreich ehrlich nachkommen“.

„Persilschein“ und „Scheinheiligkeit“

Die Tiroler Arbeiterkammer sprach von einem „Persilschein für Steuerbetrug in großem Stil“. „Es ist ein Skandal, wie die großen Steuersünder geschont und begnadigt werden sollen, nur um das Budgetloch zu stopfen“, so der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl. Immerhin seien in der Schweiz „mindestens“ 15 bis 25 Mrd. Euro Schwarzgeld aus Österreich gebunkert - daraus gerade einmal eine Mrd. Euro lukrieren zu wollen sei „ein Witz“. Die „richtig großen Fische“ hätten noch dazu jetzt bis 2013 Zeit, „ihre Millionen in ein anderes Land zu verschieben“.

Die globalisierungskritische NGO ATTAC warf der Regierung Scheinheiligkeit vor. Sie sieht Steuerflüchtlinge belohnt. Einerseits blockiere Österreich mit seinem Bankgeheimnis die Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie, anderseits werde der Deal mit der Schweiz als großer Erfolg gefeiert, so ATTAC in einer Aussendung.

Positive Worte kamen hingegen von Gewerkschaftsbund-Chef Erich Foglar. Er begrüße grundsätzlich, dass es eine Einigung gebe, wenngleich man mit dem Abkommen „viel zu lange gewartet“ habe, sagte er zur APA am Rande einer Veranstaltung. Inhaltlich könne er sich zu dem Abkommen noch nicht äußern, da noch keine Details vorlägen, so der ÖGB-Chef.

Schieder verteidigt Abkommen

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) wies in der ZIB2 am Donnerstagabend Kritik am ausverhandelten Schwarzgeldsteuerabkommen mit der Schweiz zurück. Den Vorwurf, dass die ehrlichen Steuerzahler damit die Dummen wären, ließ er nicht gelten. Jene, die bisher ihr unversteuertes Geld in der Schweiz gebunkert haben, müssten nun auch zahlen.

Dass es sich die Reichen damit richten könnten, sieht Schieder gar nicht, weil diese hätten bisher in der Schweiz gar nichts gezahlt. Dass diese nun auch Steuern zahlen müssen, ist für ihn ein wichtiges Zeichen von Gerechtigkeit. Andernfalls hätten diese Personen aufgrund des Schweizer Bankgeheimnisses gar nichts gezahlt. Schieder ist daher überzeugt, dass die im Budget vorgesehene Milliarde eingenommen wird.

Dass die Betroffenen nun ihr Geld woanders hinbringen könnten, schließt er nicht aus, solange es Steueroasen gibt. Schieder verwies aber darauf, dass es auch nicht ganz so leicht sei, das Geld im Koffer über die Grenze zu tragen.

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