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Scharfe Kritik an Premier Orban

Inmitten der prekären Finanzlage hat Ungarn im März die nächste Hiobsbotschaft erreicht: Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schlittert das Land 2012 in die Rezession - und daran sei Ungarns Regierungschef Viktor Orban nicht ganz unschuldig.

Die weltweite Konjunkturschwäche und die Turbulenzen auf den Finanzmärkten hätten die „bereits angeschlagene und hoch verschuldete“ Wirtschaft des Landes in eine Rezession getrieben, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten OECD-Analyse. Allerdings habe auch die „umstrittene Innenpolitik“ Orbans dazu beigetragen, die das Vertrauen von Verbrauchern, Geschäftsleuten und der Märkte verletzt habe.

Schwache Erholung in der zweiten Jahreshälfte

Die OECD erwartet, dass das ungarische Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2012 um 0,6 Prozent schrumpfen werde, hieß es in der Prognose. 2011 legte die ungarische Wirtschaft noch um 1,7 Prozent zu, geht aus den Mitte Februar präsentierten Zahlen des ungarischen Statistikamtes (KSH) hervor. „Die Wirtschaft dürfte Anfang 2012 in eine Rezession fallen, dem eine schwache Erholung in der zweiten Jahreshälfte folgen sollte“, schrieben die Experten der OECD. Sie sind damit pessimistischer als die ungarische Regierung, die ein Wachstum von 0,5 Prozent erwartet.

Größere Sparanstrengungen gefordert

Die OECD fordert von dem Land auch größere Sparanstrengungen und wachstumsfördernde Maßnahmen. Die geplanten Steuersenkungen für Besserverdiener sollten gestrichen werden und eine besondere Bankensteuer, die die Kreditvergabe bremse, solle spätestens 2013 wegfallen. Um für Wirtschaftswachstum und steigende Einkommen sorgen zu können, seien aber glaubwürdige und berechenbare innenpolitische Maßnahmen nötig, erklärte die OECD. Sie mahnte Ungarn weiters zu Anstrengungen zur Senkung des Haushaltsdefizits sowie zu Arbeitsmarktreformen.

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