Themenüberblick

Orban: Garant für Stabilität

Ungarns Premier Viktor Orban hat nach einer Sitzung der Regierungsfraktion vergangene Woche den Europaabgeordneten Janos Ader für das Amt des Staatschefs vorgeschlagen. Der Posten war vakant geworden, nachdem Präsident Pal Schmitt im Zuge einer Plagiatsaffäre zurückgetreten war.

Mit Janos Ader wird nach mehr als 20 Jahren erstmals ein Berufspolitiker das Amt des Staatsoberhaupts ausüben. Das betonten Politologen am Montagabend laut Ungarischer Nachrichtenagentur MTI. Dabei bezeichnete Ader seine Nominierung als „Ehre“.

Drei Jahre im EU-Parlament

In einer Aussendung sagte der EU-Abgeordnete: In den letzten Tagen habe er Zeit gehabt, sich die Schwere der Aufgabe und die persönliche Verantwortung vor Augen zu halten. Dabei habe er alles „gründlich erwogen“ und die Nominierung angenommen. Nach drei Jahren im EU-Parlament kehrt Ader nach Ungarn zurück. Er werde seine Mitgliedschaft in der regierenden, rechtskonservativen FIDESZ-Partei zurücklegen.

Die Regierungsfraktion stimmte dem Vorschlag von Regierungschef Orban zu. Wie der Sprecher des Ministerpräsidenten, Peter Szijjarto, erklärte, begründete Orban seinen Vorschlag damit, dass es sich bei Ader um eine Persönlichkeit handle, die Ungarn „Sicherheit und Berechenbarkeit“ garantieren könne. Orban habe die „Stärkung des neuen Verfassungssystems“ als die wichtigste Rolle des zukünftigen Staatsoberhauptes bezeichnet.

Opposition will an Wahl nicht teilnehmen

Die ungarische Opposition will die Wahl des neuen Staatspräsidenten, die voraussichtlich am 2. Mai im Parlament stattfinden soll, großteils boykottieren. Laut dem Chef der Sozialisten (MSZP), Attila Mesterhazy, habe Orban mit Ader einen „Parteipolitiker“ anstelle einer „über den Parteien stehenden souveränen Persönlichkeit“ nominiert.

Auch die oppositionellen Grünen (LMP) werden nicht an der Wahl des Staatspräsidenten teilnehmen. Wie LMP-Fraktionschef Benedek Javor der Orban-Partei vorwarf, habe FIDESZ nicht einmal den Versuch unternommen, sich mit der Opposition über einen Kandidaten abzustimmen. Die rechtsradikale Partei Jobbik sprach von Ader ebenfalls als einem „in der Wolle gefärbten Parteimann“, der vermutlich die Interessen seiner Partei vertreten werde.

Verhältnis zu Orban angespannt?

Zieht Ader in den Sandor-Palast auf dem Budaer Burgberg ein, kehrt der seit 2009 als Abgeordneter im Europaparlament tätige langjährige FIDESZ-Politiker zurück in die ungarische Innenpolitik, wo ihm in den vergangenen Jahren ein angespanntes Verhältnis zu Premier Orban nachgesagt worden war. Laut Medienberichten soll sich dieses in jüngster Zeit aber wieder gebessert haben.

Bis zuletzt war fraglich, ob das FIDESZ-Gründungsmitglied Ader für das höchste Staatsamt vorgeschlagen wird. Im Gespräch war auch Parlamentspräsident Laszlo Köver - ebenfalls ein FIDESZ-Urgestein und enger Freund Orbans. Die Wahl des neuen Staatspräsidenten im Parlament soll am 2. Mai stattfinden. Die Kür des Kandidaten gilt als sicher, da FIDESZ und seine Bündnispartner eine Zweidrittelmehrheit in der Volksvertretung haben.

Gründungsmitglied von FIDESZ

Der 1959 im nordwestungarischen Csorna geborene Ader ist Jurist, er absolvierte 1983 die Budapester Eötvös-Lorant-Universität. Danach arbeitete er bis 1990 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Soziologischen Forschungsinstitut der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. 1988 gehörte Ader zu den Gründungsmitgliedern der nunmehr rechtskonservativen, damals noch liberalen Partei FIDESZ.

Während der ersten Regierung Orban 1998 bis 2002 war Ader Parlamentspräsident, mit seinen zu Beginn 39 Jahren der jüngste in der ungarischen Geschichte. Zwischen 2002 und 2006 führte er die FIDESZ-Parlamentsfraktion an. 2002 bis 2003 war er interimistisch auch Parteichef von FIDESZ. Ader ist mit der Richterin Anita Herczegh verheiratet und hat vier Kinder. Sein verstorbener Schwiegervater Geza Herczegh war 1993 bis 2003 als erster und bisher einziger ungarischer Richter am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag tätig.

Links: