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Amnesty: Weiter Menschenrechtskrise

Wenige Tage vor dem Start des Großen Preises von Bahrain hat die Organisation Amnesty International (AI) auf schwere Menschenrechtsverstöße in dem arabischen Königreich hingewiesen.

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„Die Krise der Menschenrechte in Bahrain ist keinesfalls vorbei“, hieß es in einem Bericht, den AI am Dienstag in London veröffentlichte. Das Formel-1-Rennen am Wochenende könnte für die Regierung eine „Rückkehr zur Normalität“ symbolisieren. Die internationale Gemeinschaft müsse deshalb dringend mehr Druck ausüben.

Seit der brutalen Niederschlagung der Proteste in Bahrain im Februar und März 2011 habe sich im Land nicht viel geändert. Damals hatten die Verantwortlichen das Rennen nach wochenlangen Protesten der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen das sunnitische Herrscherhaus abgesagt. Der Konflikt brodelt weiter. Bisher verloren Schätzungen zufolge rund 50 Menschen ihr Leben.

Hunderte weiter im Gefängnis

Bis heute seien Hunderte Demonstranten weiter im Gefängnis. Viele von ihnen hätten keinen fairen Prozess bekommen. Opfer der Sicherheitskräfte seien nicht entschädigt worden. Auch gebe es weiterhin Berichte über Folterungen. Die Sicherheitskräfte behandelten Demonstranten mit extremer Gewalt und setzten große Mengen Tränengas ein, was in den vergangenen Monaten zu mehreren Todesfällen geführt habe.

„Die Behörden versuchen, das Land so darzustellen, als sei es auf dem Weg zu Reformen“, erklärte die bei AI für die Region zuständige Expertin Hassiba Hadj Sahraoui. „Aber bei uns gehen weiter Berichte über Folter und unnötige und ausufernde Gewalt gegen Demonstranten ein.“ So beschreibt AI den Fall eines 18 Jahre alten Studenten, der im Jänner festgenommen wurde. Er sagte, er habe elf Stunden lang stehen müssen und Schläge auf seine Füße bekommen. Man habe ihm mit Vergewaltigung gedroht. Ein 14 Jahre alter Bursch und eine 81-jährige Frau seien gestorben, nachdem Tränengas in ihre Häuser gefeuert wurde.

Protest in London

In London kletterten am Montag zwei Demonstranten auf das Dach der Botschaft Bahrains, um auf die Lage inhaftierter Oppositioneller aufmerksam zu machen. Die Regierung in Bahrain müsse „echten politischen Willen“ zeigen und auch schwere Entscheidungen treffen, forderte AI. So müssten hochrangige Mitglieder der Sicherheitskräfte für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Gefangene, die wegen ihrer politischen Einstellung im Gefängnis seien, müssten freigelassen werden.

„Es ist an der Zeit, dass die Regierung von Bahrain ihre öffentlichen Versprechungen auch in die Tat umsetzt“, so Sahraoui. Eine Untersuchung der Vorfälle durch die Regierung habe keine nachhaltigen Konsequenzen gehabt. Stattdessen habe man „an der Oberfläche gekratzt“, um die internationale Gemeinschaft zu besänftigen.

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