Machtpoker in Prager Regierungskrise

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Nach der Auflösung der tschechische Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Petr Necas ist das Tauziehen um die Suche nach einer neuen Regierungsmehrheit voll im Gange.

Necas, der ohne Neuwahlen eine neue Koalition bilden will, hatte am Vortag die Koalition aus seiner konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der rechtsliberalen TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg und der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) beendet.

Necas fordert neue Fraktion

Vizeregierungschefin Karolina Peake meinte zu Mittag, sie könne dem Kabinett des Konservativen Necas bereits eine „sichere Mehrheit“ garantieren. Peake will sich von der VV abspalten, die durch die Verurteilung eines führenden Parteimitglieds erschüttert wird. Ihre neue Gruppierung verfüge nun über neun Abgeordnete einschließlich ihrer selbst, sagte sie. Necas hatte zuvor allerdings gefordert, dass die Abspaltung zumindest Fraktionsgröße haben müsse. Dafür sind in Tschechien zehn Mandatare nötig.

Peake hofft nach eigenen Worten, dass sie noch einen zehnten Parlamentarier überzeugen kann. „Ich bin mir sicher, dass er (der neunte) nicht der letzte ist“, betonte sie. „Es besteht ein großer Wille, das Koalitionsprojekt fortzusetzen. Es wäre ein großer Fehler, diesen Willen zu vergeuden“, so die 36-jährige Politikerin.

Hauchdünne Mehrheit

Die ODS von Necas verfügt gemeinsam mit der liberalkonservativen TOP 09 über 92 der insgesamt 200 Sitze im Parlament - mit der neunköpfigen Gruppe um Peake hätte Necas eine hauchdünne Mehrheit von 101 Mandaten.

Die Aufkündigung der bisherigen Koalition folgte nach der Verurteilung des führenden VV-Politikers Vit Barta wegen Bestechung. Barta, der wegen der Affäre 2011 bereits als Verkehrsminister zurückgetreten war, soll Parlamentarier bezahlt haben, um sich ihre Loyalität bei Abstimmungen zu sichern. Auch gibt es Vorwürfe gegen ihn, als Besitzer einer privaten Sicherheitsfirma habe er Lokalpolitiker bespitzeln lassen.