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Datenschutz und Justiz

Die EU erhöht den Druck auf Ungarn: Der Streit über die Staatsreform der rechtskonservativen Regierung Viktor Orbans wird vor Gericht entschieden. Die EU-Kommission entschied am Mittwoch in Brüssel, Budapest wegen Verletzung der EU-Verträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen.

„Wir wollen mit diesem Schritt Ungarn dazu bringen, das Recht zu ändern“, begründete ein Sprecher der EU-Kommission die Entscheidung. Dabei handelt es sich um zwei Klagen. Die Kommission als Hüterin der EU-Verträge sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. Die Zugeständnisse aus Budapest gehen Brüssel nicht weit genug. In letzter Konsequenz drohen Ungarn hohe Geldbußen.

Reding: Keine Frage von Ideologien und Emotionen

EU-Justizkommissarin Viviane Reding begründete die Klage mit klaren Rechtsverstößen. „Hier geht es weder um Ideologien noch um Emotionen, hier geht es knallhart um europäisches Recht“, sagte Reding am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission habe Punkt für Punkt geprüft, wo europäisches Recht nicht umgesetzt werde oder ungarisches Recht den Vorgaben der EU widerspreche. Deshalb klage die EU-Kommission in punkto Unabhängigkeit von Justiz und Datenschutzbeauftragtem beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

„Und dass es da nicht nur um Kleinigkeiten geht, das zeigt die Tatsache, das Ungarn vorhat, von heute auf morgen 274 Richter frühzeitig zu entlassen“, sagte die Kommissarin zu der ungarischen Justizreform. Das entspreche zehn Prozent der Richter des Landes.

Gespräche über Finanzhilfen gehen weiter

Ein dritter Streitpunkt, die Unabhängigkeit der Notenbank, ist nach Zusagen aus Budapest zunächst ausgeräumt. „Wir sind bereit, dieses Verfahren einzustellen, wenn das Gesetz entsprechend geändert wird“, sagte der Sprecher. Nun könnten die Gespräche mit Ungarn über Finanzhilfen wieder aufgenommen werden. Diese lagen seit Monaten auf Eis. Das schwer verschuldete Ungarn benötigt dringend einen Notkredit, doch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte wegen der Zweifel der EU-Kommission Verhandlungen mit Budapest abgelehnt.

Die Garantien, die Ungarn zur Unabhängigkeit seiner Nationalbank gegeben habe, seien „klar und deutlich“, sagte der Kommissionssprecher. Aus den Gesprächen zwischen Orban und Barroso am Dienstag habe sich ergeben, dass Ungarn das entsprechende Gesetz rasch ändern werde, um volle Unabhängigkeit seiner Zentralbank zu gewährleisten. Die EU-Kommission gehe auch davon aus, dass Ungarn bereit sei, fünf Probleme zu beseitigen, die im Bericht der Venedig-Kommission des Europarates genannt worden seien.

Zweierlei Maßstäbe innerhalb der EU?

Bei seinem Aufenthalt in Brüssel betonte der rechtskonservative Regierungschef Orban, die EU „zwinge“ Ungarn zur Einführung neuer Steuern und messe mit zweierlei Maßstäben. Es sei „unvorstellbar und unverständlich“, dass die Verhandlungen mit dem IWF und der Union über einen Kredit für Ungarn nach fünf Monaten Vorbereitung noch immer nicht begonnen hätten, kritisierte Orban und betonte: Inzwischen habe sich der IWF „ohne politische Bedingungen“ mit Ländern wie Ägypten und Pakistan über Kreditvergaben geeinigt, während gegen das NATO- und EU-Mitglied Ungarn „verschwommene politische Voraussetzungen“ vorgebracht würden.

Kritik an populistischer Politik Ungarns

„Orban macht die EU für seinen eigenen politischen Misserfolg verantwortlich“, kommentierte Csaba Tabajdi, Leiter der sozialistischen Delegation im EU-Parlament. Tabajdi attestierte Orban eine „populistische und EU-feindliche Politik“. Komme es nicht zu einer Vereinbarung zwischen IWF und Ungarn über einen neuen Kredit, schlittere Ungarn „in eine äußert schwere Lage“, warnte der Oppositionspolitiker. Doch auch dafür werde der Regierungschef die EU verantwortlich machen, da diese „nicht bereit war, Orban bedingungslos Geld zu geben“.

Komme es jedoch zu einer Kreditvereinbarung, würde der Premier wiederum der EU die Verantwortung für die „unumgänglichen Sparmaßnahmen zuschreiben“. Der Regierungschef habe in Brüssel erneut deutlich gemacht, dass er nach wie vor nicht bereit sei, die Bedingungen für den benötigten Kredit von IWF und EU zu erfüllen, so Tabajdi laut MTI.

Monatelanger Konflikt

Die EU-Kommission und die rechtskonservative Regierung in Budapest liegen seit Monaten im Clinch. Die Kommission hatte jüngst den Vorwurf der Verzögerung im Fall Ungarns zurückgewiesen. De facto habe Ungarn die Bedingungen für Verhandlungen über eine Finanzhilfe der EU noch nicht erfüllt. Das gesetzliche Umfeld müsse in Ordnung sein, damit Investoren wieder Sicherheit für Ungarn erhalten. Dabei wurde erneut auf die noch laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Bedenken zur Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde und zur Justiz verwiesen.

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