1. Mai: ÖVP für mehr Mitarbeiterbeteiligungen

Für die ÖVP ist der 1. Mai traditionell der Tag der Gegeninszenierung zum SPÖ-Aufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz. So auch dieses Jahr: Nach einer zweistündigen „Arbeitssitzung“ des schwarzen Regierungsteams in der Parteiakademie forderte ÖVP-Obmann Michael Spindelegger heute die steuerliche Förderung der Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmensgewinn. Konkrete Vorschläge sollen kommendes Jahr folgen.

„Bei uns ist die Perspektive nicht Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn, bei uns ist die Perspektive bei gleicher Arbeitszeit mehr Lohn“, sagte der ÖVP-Obmann mit Verweis auf die in der SPÖ laut werdende Forderung nach einer generellen 38,5-Stunden-Woche. Er plädiert daher für einen ermäßigten Steuersatz von 25 Prozent (statt bis zu 50) auf Zahlungen zur Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmensgewinn nach Vorbild der Aktiengewinn- und der Kapitalertragssteuer.

Konkrete Vorschläge dazu soll es geben, wenn die ÖVP im kommenden Jahr ihre Vorstellungen für die nächste Steuerreform präsentiert, kündigte Spindelegger an. Ob die Steuerreform dann noch vor der Wahl umgesetzt werde oder nicht, das werde auch an der wirtschaftlichen Entwicklung liegen, zuerst müsse man nämlich das Geld dafür verdienen. Klar sei jedenfalls, dass das Steuersystem mit der Reform auch einfacher und familienfreundlicher werden solle.