„Pressestunde“: Pühringer für einheitliche Transparenzregeln

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Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hätte kein Problem mit österreichweit einheitlichen Transparenzregeln: Er sei eher ein Vertreter davon, die Bundesregelung zu übernehmen und Transparenz in ganz Österreich gleich zu regeln, sagte Pühringer gestern in der ORF-„Pressestunde“. Zunächst wolle er aber die Regierungsvorlage abwarten. Im Zusammenhang mit Korruption und Ethik sprach sich Pühringer für Ethikunterricht für jene aus, die sich vom Religionsunterricht abmelden.

Pühringer betonte, dass die Länder „hoch interessiert“ an Transparenz seien. Man werde sich anschauen, was als Regierungsvorlage komme und dann entscheiden, ob man sich dem Bund anschließe oder einen eigenen Weg gehe. Er verstehe jene, die lieber maßgeschneiderte Landesregelungen wollen als eine Bundesregelung, aber er fürchte, bei neun verschiedenen Landesregelungen werde man den nächsten Streit haben, wer mehr und wer weniger biete. Dass er damit auf dem Kurs von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sei, wollte sich Pühringer nicht zuschreiben lassen.

Kritik von FPÖ und BZÖ

FPÖ und BZÖ reagierten mit Kritik auf Pühringers Auftritt. Pühringer habe sich als „Paradebeispiel eines selbstherrlichen Landeshauptmannes, wie sie bei Rot und Schwarz üblich sind“, präsentiert, meinte FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek in einer Aussendung. „Keine klaren Aussagen“ des Landeshauptmannes konnte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland erkennen. Der ÖVP-„Verhaltenskodex“ sei „nichts anderes als Populismus“, da die ÖVP in letzter Zeit bewiesen habe, „welche Moralvorstellungen ihre Funktionäre vertreten“.

SPÖ und Grüne stimmen Pühringer zu

Die Grünen freuten sich darüber, dass Pühringer sich österreichweit einheitliche Transparenzregeln vorstellen kann. Der stellvertretende Grünen-Chef Werner Kogler sagte, Pühringer sei „einer der wenigen Landeshauptleute, die offenbar politisch wie juristisch kapiert haben, dass der Bundesgesetzgeber zuständig ist, für die Offenlegung von Parteispenden strenge, einheitliche Standards zu schaffen“.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter pochte gegenüber der APA auf ein „rasches bundeseinheitliches Transparenzgesetz für Parteispenden“. „Ein selbstentwürdigender Kodex mit Potenzial zur Lächerlichkeit ist für die Sozialdemokratie kein probates Mittel zur Verbesserung des Respekts und der Achtung gegenüber öffentlichen Verantwortungsträgern“, sagte Kräuter in Richtung ÖVP.