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Eine entscheidende Million mehr

Der Korruptionsuntersuchungsausschuss schließt diese Woche die Befragungen zur BUWOG-Affäre ab. Mit Spannung wird die zweite Befragung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Dienstag erwartet. Er soll - so der Verdacht der Abgeordneten - das Vergabeverfahren beeinflusst haben.

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Ziel sei demnach letztlich der Zuschlag an ein Konsortium von Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich gewesen. Seinen Freunden und späteren Geschäftspartnern Walter Meischberger und Peter Hochegger brachte der Deal 9,9 Mio. Euro Erfolgsprovision. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Eines vorweg: Ob auch Grasser bei der Millionenprovision mitgeschnitten hat, wird der U-Ausschuss wohl nicht klären können. Hier wartet die Justiz noch auf Unterlagen aus Liechtenstein.

Sehr wohl steht aus Sicht der Abgeordneten aber fest, dass Grasser in den Vergabeprozess eingegriffen hat. Und zwar konkret nach Abschluss der ersten Bieterrunde am 4. Juni 2004: Damals lag die CA Immo vorne. Anstatt den Zuschlag an den Bestbieter zu vergeben, setzte der Minister jedoch eine weitere Bieterrunde an, die schließlich das „Österreich Konsortium“ um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank (RLB) Oberösterreich mit nur einer Mio. Euro Vorsprung gewann.

Fotografen interessieren sich für Grasser

APA/Roland Schlager

Grasser im U-Ausschuss am 17. April

Information über Höchstgebot

Die Grüne Gabriela Moser verweist daher darauf, dass es Grasser gewesen sei, der jene Sitzung im „Gelben Salon“ des Finanzministeriums angesetzt habe, bei der in die Vergabe involvierte Spitzenbeamte am 7. Juni 2004 über die Angebote informiert wurden - und bei der auch das letztlich entscheidende Finanzlimit der CA Immo genannt wurde.

Sie konnte nur bis 960 Mio. Euro bieten - und diese Information floss über die Lobbyisten Meischberger und Hochegger an die Immofinanz. Woher Meischberger diese Information hatte, wird nun auch bei seiner Befragung am Dienstagvormittag Thema sein. Bei der anschließenden Befragung Grassers will BZÖ-Mann Stefan Petzner nun auch klären, ob es tatsächlich der Lobbyist Peter Hochegger war, der die ursprünglich nicht vorgesehene zweite Bieterrunde bewirkt hat (Hochegger hatte das in der Zeitschrift „News“ behauptet).

Einflussnahme so gut wie sicher?

Außerdem will Petzner Grasser damit konfrontieren, dass der Ex-Minister entgegen seinen bisherigen Aussagen sehr wohl über das 960-Mio.-Euro-Limit der CA Immo Bescheid wissen musste. Und ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sieht zumindest eine Einflussnahme Grassers auf das Bieterverfahren gegeben. Damit werde man Grasser bei seiner Befragung konfrontieren müssen, so Amon gegenüber der APA.

Nicht zur Verfügung stehen werden bei Grassers Einvernahme voraussichtlich die Protokolle der neuerlichen Aussagen seines früheren Kabinettschefs Heinrich Traumüller bei der Staatsanwaltschaft. Er wurde zweimal von der Justiz befragt, nachdem er Grasser im U-Ausschuss zuletzt belastet hatte. Weil er dabei weitere, für die Ermittlungen relevante Details genannt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft den Ausschuss dem Vernehmen nach gebeten, auf die Übermittlung der Protokolle zu verzichten.

Weiter Kontakt mit Meischberger und Plech

Für Moser wird der „springende Punkt“ bei Grassers Befragung sein, weshalb sich der Ex-Minister selbst nach Auffliegen der Affäre noch mit Meischberger und Plech beraten hat: „Warum hält er mit Meischberger, mit Plech, die ihn in die größte Malaise seines Lebens bringen, permanent telefonisch Kontakt?“ Auch die Teilnahme an den Sitzungen bei Meischberger-Anwalt Gerald Toifl zur Besprechung der weiteren Vorgehensweise wäre wohl nicht nötig gewesen, „wenn alles so sauber ist“, sagte Moser.

Toifl wird gleich im Anschluss an Grasser aussagen. Bei zumindest einem Treffen in seiner Kanzlei waren im Oktober 2009 sowohl Grasser als auch Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech dabei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Dokumentenfälschung. Grund ist der Verdacht, dass bei dieser Gelegenheit Treuhandvereinbarungen rückdatiert wurden, um den Weg der BUWOG-Provisionen zu verschleiern. Ebenfalls geladen ist Meischbergers Vermögensberater Christoph Wirnsperger. Ebenso wie Toifl kann er sich allerdings auf sein Berufsgeheimnis berufen.

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