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Einschüchterung als Methode

Erstmals seit 14 Jahren hat China vor wenigen Tagen wieder eine ausländische Journalistin des Landes verwiesen. Die Maßnahme dient auch als Warnung an andere Korrespondenten. Die Ausweisung der Korrespondentin Melissa Chan ist ein neuer Höhepunkt einer Einschüchterungskampagne, die vor mehr als einem Jahr begonnen hat.

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Seit den Rufen nach „Jasmin“-Protesten nach dem Vorbild des „arabischen Frühlings“ auch in China geht die Polizei massiv gegen ausländische Journalisten vor. Immer wieder werden sie vorgeladen und verhört, wird mit dem Entzug der Visa gedroht. Bei der englischsprachigen Korrespondentin des arabischen Senders al-Jazeera wurden die Drohungen jetzt wahr gemacht. Die Ausweisung der US-Bürgerin werteten Diplomaten auch als Warnung an andere Korrespondenten.

„Es ist der extremste Fall in dem jüngsten Muster, Journalistenvisa zu benutzen, um ausländische Korrespondenten in China zu zensieren und einzuschüchtern“, stellte der Club der Auslandskorrespondenten (FCCC) in Peking fest. Erst wenige Tage zuvor war mindestens ein Dutzend Journalisten, Kameraleute und Fotografen von der Polizei vorgeladen und mit der Ausweisung bedroht worden. Sie waren bei dem Krankenhaus aufgegriffen worden, in dem der blinde Bürgerrechtler Chen Guangcheng auf seine Ausreise in die USA wartet.

Indiz für Nervosität

Das scharfe Vorgehen hat Methode - ist aber für Beobachter auch ein weiteres Indiz für die Nervosität, die wegen des Skandals in der Parteiführung um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai und seine unter Mordverdacht stehende Frau zu spüren ist. Im Vorfeld des im Herbst geplanten Generationswechsels an der Spitze der Kommunistischen Partei gibt es „ein heftiges Ringen“, wie ein Mitglied einer einflussreichen Familie sagte.

„Überwachung und Belästigung sind der Regelfall für Reporter in China“, sagte Bob Dietz vom Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York. „Als Strategie zur Einschüchterung verzögern Behörden häufig die Genehmigung der Visa oder drohen damit, sie zu entziehen.“ Dass der US-Amerikanerin jetzt tatsächlich die Akkreditierung verweigert worden sei, zeige eine „echte Verschlechterung des Arbeitsklimas“ auf.

Auslöser war ausgerechnet eine Dokumentation über Zwangsarbeitslager in China, die ohne ihre Mitarbeit entstanden war, wie der Korrespondentenclub hervorhob.

Neuer Umgang mit Journalisten

Kein Zweifel, der Umgang mit Journalisten hat sich verändert, wie auch Experten sagen. Früher hätten die Behörden nur versucht, Einfluss auf die Themen zu nehmen oder darauf, wie über sie berichtetet werde, sagte der frühere Bürochef des „Wall Street Journal“ und spätere Präsident der US-Handelskammer in China, James McGregor, der Deutschen Presse-Agentur.

„Heute konzentrieren sie sich darauf, die ausländischen Journalisten durch Einschüchterung zu kontrollieren - so ähnlich wie sie es mit chinesischen Journalisten machen“, sagte McGregor, der heute als Unternehmensberater in Peking arbeitet. „Es wird die Journalisten nur zunehmend gegen China aufbringen. Das ist sehr kontraproduktiv.“

Akkreditierungen verwehrt

In mindestens sechs Fällen hat das Pekinger Außenministerium im vergangenen Jahr den Antrag auf Akkreditierung abgelehnt oder auf unbestimmte Zeit aufgeschoben, weil ihm die Berichterstattung des Medienorgans nicht passte, wie der FCCC berichtete. So wird auch dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ seit einem Jahr die Akkreditierung eines eigenen Onlinekorrespondenten in Peking verwehrt.

Andreas Landwehr, dpa

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