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„Große Bedenken“ gegen US-Truppen

Die Regierung in Peking will offenbar die Einflusssphäre in der Asien-Pazifik-Region vergrößern. Je mächtiger China wird, desto aggressiver tritt die Führung auf, und desto harscher wird der Ton. Das bekamen zuletzt nicht nur die USA im Konflikt um die Bodenschätze im Südchinesischen Meer zu spüren.

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Auch der US-Partner Australien geriet ins Visier Chinas. Über Australien soll offenbar Druck auf die USA wegen deren Truppenstationierung ausgeübt werden. Peking äußerte „große Bedenken“ und Unzufriedenheit gegenüber der wachsenden militärischen Zusammenarbeit zwischen Australien und den USA, wie der australische Außenminister Bob Carr anlässlich seines Besuches in Peking sagte, berichtete die BBC vorige Woche. Peking ist die enger werdende militärische Zusammenarbeit offenbar ein Dorn im Auge.

Bei den insgesamt drei Treffen Carrs mit hochrangigen chinesischen Beamten sei die US-Militärpräsenz das wichtigste Thema gewesen, so die BBC weiter. Der chinesische Außenminister habe ihm mitgeteilt, dass „die Zeit der Allianzen des Kalten Krieges“ lange vorbei sei, und stellte damit Australien die Rute ins Fenster.

Widerstand gegen neue US-Militärdoktrin

Der Hintergrund des Konflikts ist die zu Jahresbeginn ausgerufene Änderung in der US-Militärdoktrin. Mit ihrer neuen Doktrin konzentrieren sich die USA stärker auf eine neue Bedrohung, die aber nicht namentlich genannt wird - das aufstrebende China. Die asiatische Macht baut seit Jahren ihre Marine aus, um die Dominanz der Amerikaner im Pazifik zurückzudrängen.

Eher vage sagte US-Verteidigungsminister Leon Panetta im Jänner, die USA wollten ihre Präsenz in der Asien-Pazifik-Region verstärken, die eine „wachsende Bedeutung“ für die Wirtschaft und Sicherheit der USA habe. Doch asiatischen Beobachtern ist klar: Die neue Strategie im Pazifik zielt vor allem auf das erstarkende China. Peking leistet nun auf diplomatischer Ebene Widerstand.

Wichtige Beziehungen zu beiden Ländern

Die Regierung in Canberra befindet sich in der Zwickmühle. Die USA sind der wichtigste militärische Partner Australiens. Die USA begannen erst unlängst, ihre in Australien bereits anwesenden Truppen in den Militärbasen auszuwechseln und aufzustocken. Erst vor wenigen Wochen wurde ein Kontingent US-Marines in Darwin stationiert. Bis 2017 sollen insgesamt 2.500 US-Soldaten in Australien stationiert sein. Australien ist durch die chinesische Rüge in der Zwickmühle. China ist ein wichtiger strategischer Handelspartner. Rund ein Viertel aller australischen Exporte geht nach China.

Bald auch China militärischer Partner?

Die US-Anwesenheit in der Asien-Pazifik-Region helfe, die Sicherheit in der Gegend zu untermauern, das sei die australische Position, so Carr weiter. Er führte gegenüber BBC allerdings auch aus, dass es Bestrebungen in Peking und Canberra gleichermaßen gebe, in Verteidigungsfragen mehr und besser zu kooperieren. „Die Kooperation in Verteidigungsfragen dient auch der Vertrauensbildung.“

Je besser man die jeweils andere Sichtweise in Sachen Verteidigung sehe, desto geringer sei die Gefahr misszuverstehen, was die andere Seite tue, so Carr. Wie die USA diese mögliche wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen China und Australien sehen, darüber gab es keine Auskunft.

China verwehrt sich jedweder US-Einmischung

Bereits zuvor hatte China die USA schwer gerügt und sich jedwede Einmischung verboten. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hatte die USA in kaum verschleierter Form vor jeder Einmischung in Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer gewarnt. Der Disput zwischen China und fünf anderen Ländern um rohstoffreiche Seegebiete müsse unter den Betroffenen selbst gelöst werden. US-Präsident Barack Obama hatte ein stärkeres Engagement der USA in Asien angekündigt. Die USA haben ihre Interessen mehrfach deutlich gemacht, weil durch das strittige Gebiet wichtige Schifffahrtsstraßen verlaufen.

China, Taiwan und Vietnam beanspruchen die Hoheit über alle Paracel-Inseln (Xisha) und Spratly-Inseln (Nansha). Die Philippinen, Malaysia und Brunei fordern Teile der Spratlys für sich. Auch Indonesien ist in den Konflikt verwickelt, weil sich der chinesische Anspruch mit der 200-Meilen-Wirtschaftssonderzone um die indonesische Insel Natuna überschneidet. Dort liegt eines der größten Erdgasvorkommen der Welt.

China beschleunigt Aufrüstung

Das Südchinesische Meer ist ein Randmeer des Pazifischen Ozeans und etwa 1,7 Millionen Quadratkilometer groß. In ihm befinden sich mehr als 200 zumeist unbewohnte Inseln, Felsen und Riffe. China beschleunigt seit Jahren die Aufrüstung seiner Streitkräfte. In der konsequenten Stärkung des Militärapparats und dem regen Wirtschaftswachstum glauben westliche Experten Vorboten eines chinesischen Machtausbaus im pazifischen Raum zu erkennen.

Der Streit über die Abgrenzung der Territorialgewässer und die Nutzungsrechte der maritimen Bodenschätze hat sich im vergangenen Jahrzehnt kontinuierlich verschärft. Das Konfliktpotenzial ist in Anbetracht der wirtschaftlichen Aspekte beträchtlich.

USA warnen Peking vor Cyberkrieg

Doch auch auf anderer Ebene gibt es ein erhöhtes Konfliktpotenzial. Die USA warnten vor der Gefahr eines Cyberkriegs mit China. Beide Staaten hätten auf diesem Gebiet umfassende technologische Fähigkeit erworben, sagte Panetta Anfang Mai in Washington während eines Besuchs seines chinesischen Kollegen Liang Guanglie. Daher sei es wichtig, „gemeinsam nach Wegen zu suchen, um jede Fehleinschätzung oder fehlerhafte Wahrnehmung zu vermeiden, die zu einer Krise führen könnte“.

Liang lehnte eine Verantwortung seines Landes für Hackerangriffe auf die USA ab. Zudem sei er mit Panetta übereingekommen, dass nicht alle derartigen Angriffe auf US-Einrichtungen ihren Ursprung in China hätten. Es sei eine Zusammenarbeit bei der Cyberabwehr vereinbart worden.

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