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Verurteilung wegen Untreue

Mit vier Schuldsprüchen hat am Donnerstag der Kärntner Hypo-Prozess am Landesgericht Klagenfurt geendet. Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Sabine Roßmann verurteilte verurteilte die Ex-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger zu dreieinhalb bzw. vier Jahren unbedingter Haft.

Der Steuerberater Hermann Gabriel erhielt viereinhalb Jahre, der Rechtsanwalt Gerhard Kucher vier Jahre. Verurteilt wurden sie wegen Untreue, Gabriel und Kucher als Beitragstäter. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Die Ex-Manager der Hypo Alpe-Adria-Bank Günter Striedinger und Wolfgang Kulterer, Steuerberater Hermann Gabriel, Rechtsanwalt Gerhard Kucher und Staatsanwalt Robert Riffel

APA/Gert Eggenberger

Die vier Angeklagten vor Gericht

Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt

Alle vier Angeklagten bzw. ihre Verteidiger legten gegen die Urteile Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein. Die Causa landet somit beim Obersten Gerichtshof. Für Richterin Sabine Roßmann hat das Verfahren gezeigt, dass es „formalrechtliche und wirtschaftliche Standpunkte gibt“. Diese stünden sich aber nicht kontroversiell gegenüber. In ihrer Bewertung stütze sie sich auf das Sachverständigengutachten. Banken würden regelmäßig von Wirtschaftsprüfern kontrolliert, diese würden die Eigenmittel überprüfen.

Richterin: Ganz klar vorbereitet

Roßmann spielte in ihrer Urteilsbegründung damit auf die Argumente der Verteidiger an, die den Gutachter mit dem Argument ablehnen wollten, er sei Wirtschaftsprüfer und nicht für das Bankwesen zertifiziert. Die Argumentation der Angeklagten, es handle sich um reine Rechtsauslegungen, wollte Roßmann nicht gelten lassen: „Ich habe mit der formell rechtlichen Betrachtung so meine Probleme.“ Sie bezeichnete auch die Vorgangsweise als sehr fragwürdig: „"Wenn man weiß, man darf keine Nebenabreden treffen, und schon vorher mit den Investoren Absprachen trifft, Vorbereitungen mit der Hypo Liechtenstein für die Finanzierung macht, dann war das ganz klar vorbereitet.“

Was für die Richterin aber „wirklich ins Auge geht“, sei die Vorgangsweise in Liechtenstein gewesen. Hier seien zahlreiche Vorschriften umgangen worden. Man dürfe an einen Kreditnehmer nicht mehr als 25 Prozent der Eigenmittel kreditieren. Für die 55 Mio. hätte die Hypo Liechtenstein demnach 220 Mio. Eigenmittel aufweisen müssen. Um das zu umgehen, habe man das Volumen auf elf Gesellschaften aufgeteilt. Einen weiterer Grund für das Umgehungsgeschäft erklärte Roßmann so: „Eine andere Firma hätte solche Kredite niemals bekommen. Da haben Firmen Kredite bekommen, die nicht einmal 30.000 Franken Eigenkapital hatten.“

„Andere Ausgangsposition unterstellen“

Die Frage nach dem Schaden ergebe sich aus dem Vergleich des Mittelabflusses und des Mittelzuflusses. „Das ist genau die Cashflow-Methode, die der Gutachter angewendet hat.“ Zum Thema „Wissentlichkeit“, also dem vorsätzlichen Handeln, sagte die Richterin, Kulterer und Striedinger seien langjährige Bankmitarbeiter, Kucher und Gabriel Experten: „Daher kann ich Ihnen eine andere Ausgangsposition unterstellen.“

Es sei ja nicht über irgendein Thema geredet worden, sondern über die Eigenmittelknappheit der Bank. „Bei Fragen der Wirtschaftsprüfer versteckt man sich hinter dem Liechtenstein’ischen Bankgeheimnis.“ Es wäre ein Leichtes gewesen, den Berechtigten der Anstalten - bei ihm handelt es sich um den Schwager Gabriels - um die Unterlagen zu bitten und alles vorzulegen. Doch das sei nicht erfolgt. Auch das häufig strapazierte Argument, die anderen Banken hätten das auch gemacht, sei rechtlich nicht haltbar, das sei wie beim Überschreiten eines Tempolimits, da könne man sich auch nicht auf die anderen ausreden

Wie die Verteidigung argumentierte

Die Verteidiger der vier Angeklagten im Hypo-Prozess hatten am Donnerstag erwartungsgemäß auf Freispruch plädiert und die Abweisung der Privatbeteiligtenforderung verlangt. Sie lehnten das Gutachten, auf das sich die Anklage stützte, ab und verwiesen auf eine Differenzierung zwischen rechtlicher und wirtschaftlicher Sichtweise. „Wir haben Eigenmittel, wir haben keinen Schaden und wir haben keinen Vorsatz“, sagte Michael Rohregger, Anwalt von Kucher.

Laut Bankwesengesetz seien die durch den Vorzugsaktiendeal lukrierten Mittel Eigenkapital gewesen, argumentierte er und präsentierte im Laufe seines Plädoyers ähnliche Modelle anderer österreichischer Banken, wie diese ihre Eigenmittel aufgestockt hätten, ohne dass neues Kapital hinzugekommen sei. Rohregger: „Wenn das geht, dann muss die Vorzugsaktientransaktion auf jeden Fall gehen.“

Kulterer-Anwalt attackiert Staatsanwalt

Auch der Verteidiger von Ex-Hypo-Vorstand Striedinger, Norbert Wess, wies darauf hin, dass hier „hochkomplexe Rechtsfragen“ zu beantworten seien. Er kam zu dem Schluss, dass es sich bei dem Vorzugsaktiendeal formalrechtlich um Eigenmittel gehandelt habe.

Ferdinand Lanker, Rechtsvertreter von Ex-Hypo-Vorstand Kulterer, schloss sich den Ausführungen seiner Vorredner an und ergänzte, der Sachverhalt hätte ohne Gerichtsverfahren durch einen Banksachverständigen aufgeklärt werden können. Lanker attackierte Staatsanwalt Robert Riffel, dieser habe „die notwendige Objektivität vermissen lassen“. Zudem habe er einen Sachverständigen beigezogen, der für das Bankwesen nicht zertifiziert sei, weil er nur bestimmte Antworten erhalten habe wollen, so Lanker.

Staatsanwalt: Wie das Geld im Kreis floss

Staatsanwalt Riffel hatte zuvor Schuldsprüche und Bestrafung für alle vier Angeklagten gefordert. Er betonte neuerlich, es sei bei dem Vorzugsaktiendeal im Jahr 2004 nur konzerneigenes Geld im Kreis geflossen. Die Ex-Vorstände Kulterer und Striedinger hätten ebenso wie Steuerberater Gabriel und Anwalt Kucher darüber Bescheid gewusst. Die Finanzierungsmethode sei bewusst gewählt worden.

Riffel erläuterte noch einmal, warum die Kapitalerhöhung der Hypo Leasing nicht wirklich Eigenkapital generiert habe. Dazu stellte er die Grundsatzfrage, was Kernkapital können müsse, und gab gleich die Antwort: „Es muss da sein, um im Bedarfsfall als Haftungsstock zur Verfügung zu stehen.“ Die Hypo habe deshalb kein Kernkapital erhalten, weil nur gruppeneigenes Geld im Kreis geflossen sei. „Wenn es nicht darauf ankäme, dass die Eigenmittel da sind, wenn man sie braucht, brauchte eine Kreditgruppe überhaupt kein Eigenkapital“, meinte Riffel.

„Bombengeschäft“

Die Hypo habe die Finanzierungsmaßnahmen wesentlich mitgestaltet, womit der Funktionszusammenhang gegeben sei, so Riffel. Das Risiko sei vollständig bei der Hypo geblieben, denn die Kreditrückzahlung sei abhängig vom Rückkauf der Vorzugsaktien durch die Hypo gewesen. Für ihn bestehe kein Zweifel, dass die Angeklagten genau gewusst hätten, was da passiert sei. Diverse Dokumente würden das untermauern.

Der Staatsanwalt wies auch darauf hin, dass Kulterer und Striedinger bei der Bilanz 2004 schriftlich bestätigt hätten, dass bei dem Vorzugsaktiendeal „keinerlei Geldflüsse“ zur eigens für diesen Deal gegründeten BC Holding bekannt seien. Riffel: „Ich bin nach der Hauptverhandlung hundertprozentig davon überzeugt, dass es Spitz auf Knopf genau so war, wie es in der Anklage steht.“ Für Kucher und Gabriel sei das Ganze ein „Bombengeschäft“ gewesen, 5,5 Mio. Euro Gewinn in zweieinhalb Jahren seien „nicht schlecht“.