Schweiz: Letzte Hürde für Steuerabkommen genommen

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Der Schweizer Nationalrat hat seine Entscheidung von Ende Mai korrigiert: Gestern sagte er in der zweiten Runde Ja zum Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung. Dieses regelt die Umsetzung der Steuerabkommen mit Deutschland, Großbritannien und Österreich in der Schweiz. Die Schweiz brauche dieses Gesetz, sagten die Kommissionssprecher Christophe Darbellay (CVP) und Philipp Müller (FDP) unisono. Das Regelwerk enthält Bestimmungen über Organisation, Verfahren, Rechtswege und anwendbare Strafbestimmungen.

Knappe Entscheidung

Hätte es der Rat abgelehnt, wäre es definitiv vom Tisch gewesen. Dann hätte der Bundesrat die inländische Umsetzung der Steuerabkommen in einer Verordnung regeln müssen. Damit wäre jedoch die Möglichkeit zu Sanktionen verloren gegangen, wie Philipp Müller sagte.

Im ersten Durchgang Ende Mai hatte der Nationalrat das Gesetz mit 89 zu 85 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt. Nein sagten vor allem Vertreter von SVP und SP. Dass sie sich durchsetzten, dürfte auch daran gelegen haben, dass zahlreiche Mittepolitiker nicht im Saal waren. Das Nein kam überraschend: Die Steuerabkommen, welche alle relevanten Details regeln, hatte der Rat zuvor angenommen. Nun hat die große Kammer ihren Entscheid aber korrigiert. Knapp - mit 88 zu 85 Stimmen bei zwölf Enthaltungen - hat sie das Umsetzungsgesetz nun angenommen.