Parlamentswahlen in Kuwait für verfassungswidrig erklärt

Das Verfassungsgericht im Golfemirat Kuwait hat die Parlamentswahlen vom Februar für verfassungswidrig erklärt und das vorherige Parlament wieder eingesetzt. Dem Gericht zufolge verstoße das Dekret, mit dem die Neuwahlen einberufen worden waren, gegen die Verfassung, weshalb das vorherige Parlament wieder eingesetzt werden müsse, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Kuna heute.

Opposition gewann Wahlen

Aus den Neuwahlen vom Februar war die Opposition als Sieger hervorgegangen - sie dominierte seither das Parlament. Dieses war zuvor vom regierungstreuen Lager kontrolliert worden. Der Oppositionspolitiker Mussallam al-Barrak bezeichnete das Urteil des Verfassungsgerichts als „Schlag gegen die Verfassung“ und rief die Opposition zu einer geschlossenen Haltung gegen das Urteil auf.

Parlament nach Protestwelle aufgelöst

Der kuwaitische Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah hatte das Parlament Anfang Dezember zum vierten Mal innerhalb von sechs Jahren aufgelöst, nachdem es zuvor eine von Jugendlichen angeführte Protestwelle und Forderungen nach Reformen gegeben hatte. Wenige Tage später erließ er ein Dekret, mit dem die Bevölkerung dazu aufgefordert wurde, im Februar ein neues Parlament zu wählen.

Dieses Dekret befand das Verfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig, womit zugleich die Ergebnisse der Wahl für nichtig erklärt wurden. Urteile des Verfassungsgerichts sind bindend und können nicht angefochten werden.

Die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Regierung in Kuwait sind angespannt. Die wichtigsten Posten werden von Mitgliedern der herrschenden al-Sabah-Dynastie besetzt. Die Familie al-Sabah herrscht seit rund 250 Jahren über das ölreiche Kuwait.