Verdoppelung der Förderung

Die Regierungsparteien haben sich am Montagnachmittag auf eine neue Parteienförderung geeinigt. So wird die Rückerstattung der Wahlkampfkosten nach Nationalratswahlen gestrichen. Künftig sollen jährlich 4,60 Euro auf Bundesebene pro Wahlberechtigten rückerstattet werden. Rechnerisch kommt die neue Regelung auf Bundesebene nahezu einer Verdoppelung der Parteienförderung gleich. Auch beim Transparenzgesetz gibt es noch Änderungen: Spenden an die Bezirksparteien sind nun auch erfasst. Der Nationalrat soll am Dienstag über das Paket abstimmen.

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