Ungarn: Gefängnis für Beleidigung der Heiligen Krone

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Ein Jahr Gefängnis droht in Ungarn jedem, der die „Heilige Krone“ und Staatssymbole wie die Hymne, die Flagge und das Wappen beleidigt. Das beschloss das ungarische Parlament gestern Abend auf Antrag der rechtsradikalen Partei Jobbik als Teil des neuen, verschärften Strafgesetzbuchs. Das Gesetz soll am 1. Juli 2013 in Kraft treten. Die „Heilige Krone“ bezieht sich auf Ungarns ersten Staatsgründer, König Stephan (969 bis 1038).

In Ungarns neuer Verfassung, die seit diesem Jahr gilt, sind nationale Symbole als Eckpfeiler einer von der regierenden rechtsnationalen Partei FIDESZ geprägten Staatsideologie definiert. FIDESZ hatte diese vielfach als reaktionär kritisierte Verfassung im Frühjahr 2011 im Parlament durchgesetzt. Dort verfügt der Bund Junger Demokraten (FIDESZ) über eine Zweidrittel-Mehrheit.

Verschärft wurde zudem das Jugendstrafrecht. Für schwere Verbrechen wie Mord sind Jugendliche schon ab 12 Jahren strafmündig, für die übrigen Delikte bleibt die Altersgrenze bei 14 Jahren. Die Strafen für Gewaltakte gegen Amtspersonen wurden von drei auf fünf Jahre erhöht. Ferner wurde das Recht der Bürger auf Selbstverteidigung erweitert.