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Empörung über Kriminalisierung

Das Landgericht im deutschen Köln hat am Dienstag ein Strafurteil gefällt, dessen Auswirkungen noch nicht abzuschätzen sind. Erstmals stufte ein mitteleuropäisches Gericht anhand des konkreten Falls eines vierjährigen Buben die bei Muslimen und Juden praktizierte Beschneidung von Buben als strafbare Körperverletzung ein. Die Entscheidung ist für ganz Europa von Bedeutung.

Aus juristischer Sicht ist die Sache klar: Eine Beschneidung ohne medizinische Notwendigkeit ist eine minder schwere Körperverletzung. Das Einverständnis des Betroffenen macht den „Körperverletzer“ jedoch straffrei - wie das etwa beim Großteil aller Operationen, und auch bei Tattoos und Ohrläppchenstechen der Fall ist. Schwierig wird es aber, wenn die Betroffenen nicht selbst entscheiden; noch schwieriger, wenn im konkreten Fall die Entscheidungsgrundlage - die religiöse Überzeugung - ein anderer geschützter Rechtsbereich ist.

Wie wichtig ist Religion?

Sowohl das Recht auf körperliche Unversehrtheit als auch die Religionsfreiheit sind rund um die Welt verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte. Fälle, bei denen zwei Rechtsgüter „aufeinanderprallen“, gehören zwar zum Tagesgeschäft der Höchtgerichte, selten müssen sie aber so heikles Terrain ausloten, wie sie das im konkreten Fall tun müssten. Der juristische Fachbegriff der „Güterabwägung“ würde dabei nichts anderes als die Entscheidung bedeuten, was wichtiger ist: volle körperliche Selbstbestimmung oder Religionsfreiheit.

Dass sich Höchstgerichte in Europa bald mit dieser Problematik befassen werden müssen, ist nun umso wahrscheinlicher. Das Urteil des Kölner Landgerichts kann als Dammbruch gewertet werden: Die Problematik war seit jeher auch von der Politik bewusst im rechtlichen Graubereich gehalten worden. Mit dem nunmehrigen Urteil ist für Deutschland jedoch erst einmal klargestellt, dass die religiös motivierte Beschneidung von Buben strafbar ist. Die Rechtslage in Österreich ähnelt der in Deutschland in dieser Hinsicht sehr.

Österreichische Initiative begrüßt Urteil

Die österreichische Initiative „Religion ist Privatsache“ begrüßte das deutsche Urteil zwar als „wichtige und längst fällige Weichenstellung“, erwartet jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Rechtslage in Österreich, habe doch „die österreichische Gesetzgebung bisher alles unternommen, um die religiöse Bevormundung von Kindern zu fördern“. Die Initiative sieht das jedoch nur am Anfang und hofft laut eigener Aussage auf ein Umdenken, das am Ende auch die Taufe von Babys betreffen solle.

Ruf nach neuem Gesetz zur Klarstellung

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte das Urteil als „beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften“. Diese Rechtsprechung sei „ein unerhörter und unsensibler Akt“, so Zentralratspräsident Dieter Graumann. Die Beschneidung neugeborener Buben sei fester Bestandteil der jüdischen Religion und werde seit Jahrtausenden weltweit praktiziert. „In jedem Land der Welt wird dieses religiöse Recht respektiert“, unterstrich Graumann.

Der Zentralrat der Juden forderte den deutschen Bundestag als Gesetzgeber auf, Rechtssicherheit zu schaffen und so die Religionsfreiheit vor Angriffen zu schützen. Die deutschen Grünen zeigten sich einem solchen Gesetzesvorhaben gegenüber aufgeschlossen. „Mir scheint diese Rechtsprechung mehr als fragwürdig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Mittwoch in Berlin. Die Religionsfreiheit müsse gestärkt werden.

„Beschneidungstourismus“ auch nach Österreich?

Ali Demir, Vorsitzender der Religionsgemeinschaft des Islam in Deutschland, sprach ebenfalls von einem unangemessenen Eingriff in die Religionsfreiheit, der überdies „integrationsfeindlich und diskriminierend für die Betroffenen“ sei. Er warnte vor einer Kriminalisierung von Eltern und Ärzten. Die Entfernung der männlichen Vorhaut sei „ein harmloser Eingriff mit Tausende Jahre alter Tradition und hohem Symbolwert“, habe zudem hygienische Vorteile und verhindere die Übertragung von Infektionen.

Überdies werde ein Verbot nichts bringen, ist Demir überzeugt: „Dann werden wir Beschneidungstourismus in die europäischen Nachbarländer bekommen“, sagte der Muslim. Neben anderen islamischen Verbänden äußerte sich auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ähnlich und warnte davor, dass es nun auch zu „unerlaubten und fachfremden medizinischen Eingriffen kommen und dadurch die Gesundheit der Kinder noch mehr in Gefahr geraten könnte“. Die TGD geht laut eigener Aussage davon aus, „dass eine höhere Instanz das Urteil korrigiert“.

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