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Gericht ließ sich „nicht abschrecken“

In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Köln die Beschneidung von Buben aus religiösen Gründen als Straftat bewertet. In der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung (Az. 151 Ns169/11) verwies das Gericht unter anderem darauf, dass der Körper des Kindes durch die in Islam und Judentum verbreitete Beschneidung „dauerhaft und irreparabel verändert“ werde.

Die Richter befanden, die mit der Beschneidung einhergehende körperliche Veränderung des Kindes laufe dessen Interesse zuwider, „später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können“. Weiter heißt es in dem Urteil, auch sei das Erziehungsrecht der Eltern „nicht unzumutbar beeinträchtigt“, wenn sie abwarten müssten, ob sich das Kind später für eine Beschneidung als „sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam“ entscheide.

Arzt dennoch freigesprochen

Das Kölner Gericht hatte in zweiter Instanz über die Strafbarkeit eines Arztes zu entscheiden, der einen vierjährigen muslimischen Buben beschnitten hatte. Trotz der Einstufung der Beschneidung als strafbare Körperverletzung gelangte das Gericht im vorliegenden Fall zu der Auffassung, dass der angeklagte Arzt freigesprochen werden muss: Der Mediziner habe sich in einem „Verbotsirrtum“ befunden. Das bedeutet, dass ein Angeklagter ohne Schuld handelt, wenn ihm bei Tatbegehung die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun.

In erster Instanz war der Arzt freigesprochen worden, weil eine Einwilligung der Eltern vorgelegen und die Beschneidung als rituelle Handlung, die die Zugehörigkeit zum Islam dokumentiere, eingestuft worden sei. Der Fall hatte nur deshalb die Anklagebehörden erreicht, weil die Mutter den Buben zwei Tage nach der Beschneidung in die Notaufnahme eines Spitals gebracht hatte. Davon erfuhr die Kölner Staatsanwaltschaft und erhob selbst Anklage gegen den Arzt.

„Zum ersten Mal Rechtssicherheit“

Der Passauer Strafrechtler Holm Putzke bezeichnete das Kölner Urteil als „für Ärzte enorm wichtig, weil diese jetzt zum ersten Mal Rechtssicherheit haben“. „Das Gericht hat sich - anders als viele Politiker - nicht von der Sorge abschrecken lassen, als antisemitisch und religionsfeindlich kritisiert zu werden“, sagte Putzke der „Financial Times Deutschland“ (Dienstag-Ausgabe). Mit dem Urteil des Kölner Landgerichts wurde in Deutschland erstmals der religiöse Brauch der Beschneidung unter Strafe gestellt.

Unter Hinweis darauf, dass in Deutschland jährlich mehrere tausend jüdische und muslimische Buben auf Wunsch der Eltern beschnitten werden, verwies die „FTD“ darauf, dass Ärzte dabei über Jahrzehnte in einer juristischen Grauzone agierten. Bisher hätten sie sich jedoch darauf berufen können, keine Kenntnis von der Strafbarkeit religiöser Beschneidungen gehabt zu haben. Mit dem Kölner Urteil entfalle nun künftig die Möglichkeit, wegen eines solchen unvermeidbaren Verbotsirrtums freigesprochen zu werden.

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