Landeshauptleute-Konferenz: Platter übernimmt Vorsitz

Mit 1. Juli wandert der Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz von der Steiermark nach Tirol: Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wird damit das Amt von seinem Kollegen Franz Voves (SPÖ) übernehmen.

Für die halbjährige Vorsitzführung will er den „Schwung des vergangenen Halbjahres mitnehmen“. „Die Länder haben gezeigt, dass sie keine Bremser sind“, sagte der Tiroler Landeschef vor seinem Antritt. Er habe sich vorgenommen, die Gesundheitsreform noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bund abzuschließen, kündigte Platter an.

Neben einer Grundvereinbarung zur weiter umstrittenen Gesundheitsreform konnte im ersten Halbjahr 2012 auch eine Einigung zum Stabilitätspakt erzielt werden. In Sachen Gesundheitsreform gilt es nun, bis Oktober noch eine 15a-Vereinbarung auszuhandeln, damit die Neuregelung mit Anfang des kommenden Jahres auch in Kraft treten kann. Als offene Baustellen gelten zudem nach wie vor die Bildungs- und Verwaltungsreform.