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In der Affäre um den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung durch die L’Oreal-Milliardärin Liliane Bettencourt sind das Pariser Privathaus und das Büro des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy durchsucht worden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von Sarkozys Anwalt sowie aus Justizkreisen in Paris.

Sarkozys Anwalt Thierry Herzog zufolge erfolgten die Durchsuchungen in Abwesenheit von Sarkozy, der mit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten seine Immunität verloren hatte. Die Durchsuchungen während einer Kanada-Reise der Sarkozys seien „überflüssig“, da dem zuständigen Untersuchungsrichter bereits vor zwei Wochen alle benötigten Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien, sagte Herzog.

L’Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt

Reuters/Benoit Tessier

Bettencourt wurde entmündigt

Der Anwalt hatte Mitte Juni eine beglaubigte Kopie von Sarkozys Kalender des Jahres 2007 an die Justiz geschickt. Sarkozy war am Montag mit seiner Familie nach Kanada geflogen.

Polizisten als Zeugen genannt

Nach Angaben Herzogs belegt der Kalender, dass es unmöglich „geheime Treffen“ mit Bettencourt gegeben haben kann. Der Präsidentschaftskandidat sei 2007 bei praktisch allen Terminen von Polizisten begleitet worden. Er habe am Dienstag erneut die Namen dieser Polizisten an die Justiz geschickt, sagte der Anwalt. Demnach können sie bestätigen, dass es einzig am 24. Februar 2007 ein Treffen mit Bettencourts Mann Andre gab.

Bettencourt wird vorgeworfen, im Jahr 2007 den Wahlkampf des konservativen Präsidentschaftskandidaten mit illegalen Spenden unterstützt zu haben. Laut Sarkozy ist es zwar möglich, dass er Bettencourt und ihren inzwischen verstorbenen Mann im Wahlkampf 2007 getroffen hat, doch sieht er darin keinen Grund zum Verdacht. Gegen seinen Vertrauten Eric Woerth, den langjährigen Schatzmeister der Konservativen, laufen in dem Zusammenhang bereits zwei Ermittlungsverfahren.

Alles nur Zufall?

Bei den Ermittlungen im westfranzösischen Bordeaux prüft der Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil unter anderem zwei Barabhebungen von Bettencourts Konten in Höhe von je 400.000 Euro im Februar und April 2007. Beide Abhebungen erfolgten in zeitlicher Nähe zu mutmaßlichen Treffen mit Sarkozy-Vertrauten oder Sarkozy selbst. Mehrere Zeugen sagten aus, Sarkozy habe Geld für seinen Wahlkampf erhalten. In Frankreich sind Parteispenden von Privatpersonen nur bis zu einer Höhe von 7.500 Euro im Jahr erlaubt.

Anwalt erklärte Position in Schreiben

Sarkozy hatte nach Mitte Juni in der Affäre dem Ermittlungsrichter eine Kopie seines Terminkalenders von 2007 zukommen lassen. Sarkozys Anwalt Herzog verfasste damals außerdem ein siebenseitiges Schreiben an den Richter, um nachzuweisen, dass es die „angeblichen Geheimtreffen“ mit den Eheleuten Liliane und Andre Bettencourt nicht gegeben haben kann.

Das Original seines Terminkalenders hinterlegte Sarkozy demnach bei einem Gerichtsvollzieher. In seinem Schreiben verwies der Anwalt laut dem Zeitungsbericht darauf, dass sich Sarkozy seit dem 16. Juni „vollständig frei gegen die gegen ihn seit vielen Monaten öffentlich erhobenen Beschuldigungen“ verteidigen könne, weil er seit einem Monat nicht mehr Staatsoberhaupt sei und damit seine Immunität verloren habe.

Bettencourt-Vertrauter gegen Kaution wieder frei

Der seit März in Untersuchungshaft sitzende frühere Vermögensverwalter der L’Oreal-Milliardärin, Patrice de Maistre, kam Mitte Juni gegen eine Kaution von zwei Millionen Euro unter Justizaufsicht wieder frei. Er soll laut Zeugen dem damaligen Schatzmeister von Sarkozys konservativer Partei UMP, Woerth, Geld für den Wahlkampf übergeben haben.

Gegen de Maistre laufen Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung und Ausnutzung der Schwächen einer Person. Er war über Jahre enger Vertrauter Bettencourts, die seit Oktober wegen fortschreitender Demenz entmündigt wurde. Die reichste Frau Frankreichs wird neben dem Verdacht auf Wahlkampffinanzierung auch Steuerhinterziehung vorgeworfen.

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