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„Arbeit wegen Kürzungen einstellen“

Italiens Statistikbehörde ISTAT droht mit Konsequenzen, sollte die Regierung an ihren Sparmaßnahmen festhalten. „Die Ausgabenkürzungen gefährden die ISTAT. Ab Jänner werden wir keine Statistiken mehr veröffentlichen“, kündigte ISTAT-Präsident Enrico Giovannini in der Zeitung „La Repubblica“ am Donnerstag an.

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Die Statistiken, die beispielsweise Auskunft über die Wirtschaftsleistung oder den Schuldenberg der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone geben, werden von der Öffentlichkeit und den Euro-Partnern genau verfolgt. Die Statistiken sind auch teils die Entscheidungsbasis der Regierung, wo eingespart wird bzw. welchen Erfolg der Sparkurs bereits hat, von Wichtigkeit.

Italien unter Druck

Italien steht auf den Finanzmärkten wegen hoher Verbindlichkeiten und einer schwächelnden Konjunktur unter Druck und wird als nächster Kandidat für den Rettungsschirm gehandelt. Regierungschef Mario Monti versucht, mit einem milliardenschweren Sparprogramm das Vertrauen auf den Märkten wiederherzustellen. Auch die ISTAT ist davon betroffen. Im kommenden Jahr werden der Statistikbehörde nur noch 150 bis 160 Millionen Euro zur Verfügung stehen, statt der bisherigen 176 Millionen Euro. Laut Giovannini ist das die Hälfte dessen, mit dem beispielsweise das französische Pendant ausgestattet ist.

Statistiker warnt vor hohen EU-Strafen

„Wir werden keine Daten zur Inflation, dem Defizit, Haushaltseinkommen, Arbeitsmarkt veröffentlichen. Das wird sehr hohe EU-Strafen für unser Land auslösen für jeden Tag“, warnte Giovannini. Das 1926 gegründete ISTAT-Institut ist unter anderem für die Durchführung der Volkszählung zuständig. Neben der Volkszählung wird auch die Produktivität, das Konsumverhalten, die Alltagskultur, die Gesundheit, das Freizeitverhalten, die Bautätigkeit und weiteres beobachtet. Derzeit erstelle das ISTAT 300 Datensätze im Jahr, 25 Prozent mehr als vor zwei Jahren, sowie 2.000 kleinere Berichte. Rund 70 Prozent der Daten würden auf Geheiß der EU ermittelt.

24.000 Beamtenjobs werden gestrichen

Im Zuge der von der Regierung Monti beschlossenen Einsparungen sollen in Italien 24.000 Beamtenjobs gestrichen werden. Ob und wie viele Beamte des Statistikamtes betroffen sind, wurde nicht bekannt. 11.000 Stellen werden in den Ministerien gekürzt, weitere 13.000 Jobs werden in der öffentlichen Verwaltung wegfallen, wie aus einem Regierungsdossier von Montag hervorgeht. Mit diesen Maßnahmen will die Regierung Monti die öffentliche Verwaltung auf Sparkurs stellen. Damit sollen bis 2014 26 Milliarden Euro in der öffentlichen Verwaltung eingespart werden.

Noch in diesem Jahr werden 4,5 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben eingespart. Im nächsten Jahr soll die Summe auf 10,5 Milliarden Euro und 2014 auf elf Milliarden Euro steigen. Ein Großteil der Kürzungen betrifft den Gesundheitsbereich. Im Verteidigungswesen werden zehn Prozent der Stellen gekürzt. Auch im Justizbereich wird stark gespart. Die Einsparungen der Regierung lösten bei den Gewerkschaften heftige Kritik aus, es wurde mit Generalstreik gedroht.

IWF nicht zufrieden

Während Monti versucht, mit einem rigorosen Sparprogramm das Land aus der Krise zu führen, muss Italien nach Meinung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr dafür tun. Die von Monti angestoßenen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Dienstleistungsbereich seien zwar sehr förderlich, schrieben IWF-Mitarbeiter in einem am Dienstag in Washington veröffentlichten Bericht über die Lage des Landes. Aber die wirtschaftliche und finanzpolitische Situation sei schwierig. Es gebe daher weiter tiefschwarze Wolken am Konjunkturhimmel.

Weitere Reformen müssten zu einer Steigerung der Produktivität und des Beschäftigungsgrades führen, schreibt der IWF. Er fordert zudem Reformen für eine generell höhere Beteiligung von Frauen und eine stärkere Dezentralisierung der Lohnfindung. Das Investitionsklima müsse verbessert und Kosten für Unternehmen gesenkt werden.

„Spielräume für Lohnkürzungen“ bei Beamten

Die Regierung müsse ihre „wachstumsfreundliche Sparpolitik“ beibehalten, so der Währungsfonds. Wegweisend sei dabei das zuletzt angekündigte Paket von Ausgabenkürzungen. Es gebe aber noch Spielräume für Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor, eine Senkung der Steuern und einen effektiveren Kampf gegen die Steuerflucht sowie für ein umfassenderes Privatisierungsprogramm. Das italienische Bankensystem bewertet der IWF grundsätzlich als robust.

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