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Monti gibt Agenden ab

Der bisherige Vizeminister Vittorio Grilli ist zum neuen italienischen Wirtschafts- und Finanzminister aufgerückt. Der 55-Jährige wurde Mittwochnachmittag von Staatschef Giorgio Napolitano am Sitz des Staatspräsidenten vereidigt.

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Bisher war Regierungschef Mario Monti auch an der Spitze des Wirtschafts- und Finanzministeriums gestanden. Monti richtete zudem ein Ministerkomitee ein, welches die Finanz- und Wirtschaftspolitik Italiens koordinieren soll und dem er selbst vorstehen wird. Dem Komitee gehören neben Grilli auch Industrieminister Corrado Passera an.

„Sparmaßnahmen umsetzen“

Grilli will eine weitere Erhöhung des Steuerdrucks in seinem schwer verschuldeten Land verhindern. Die Regierung Monti bemühe sich, Italien eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr zu ersparen. Dafür müssen jedoch zusätzliche sechs Milliarden Euro eingetrieben werden, sagte Grilli in einer Ansprache vor dem Senat am Mittwoch in Rom. „Das ist jedoch kein aktuelles Thema, wir bemühen uns jetzt um die Umsetzung der bereits beschlossenen Sparmaßnahmen“, erklärte Grilli.

Die Mehrwertsteuer, derzeit 21 Prozent, soll ab 1. Juli 2013 um zwei Prozentpunkte und 2014 um weitere 0,5 erhöht werden, beschloss die Regierung Monti am Freitag vorige Woche. Die italienische Regierung konnte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schon ab dem kommenden Oktober abwenden.

Lange Karriere als Experte

Grilli kann auf eine lange Karriere als Wirtschaftsexperte zurückblicken. Der gebürtige Mailänder, der an der Wirtschaftsuniversität „Luigi Bocconi“ promovierte, dozierte von 1986 bis 1990 als Assistant Professor an der Universität Yale und wechselte dann bis 1994 zum Birkbeck College der London University. 1994 übernahm er die Führung der Privatisierungskommission im italienischen Schatzministerium. Den Posten verließ er 2000, um als Managing Director zur Credit Suisse First Boston in London zu wechseln.

Grilli bekleidete von 2005 bis November 2011 das Amt des Generaldirektors im römischen Wirtschaftsministerium. Er war im vergangenen Jahr vom ehemaligen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti als Kandidat für das Amt des italienischen Notenbankchefs favorisiert worden, das dann aber dem Außenseiter Ignazio Visco übertragen wurde. Nach dem Ende der Regierung von Silvio Berlusconi im vergangenen November rückte Grilli zum Vize-Wirtschafts- und Finanzminister auf und stellte die Weichen für die strenge Sanierungspolitik der italienischen Finanzen.

Bestellung mit Signalwirkung

Die Tatsache, dass Monti das Amt des Ressortchefs an Grilli übergeben hat, wird in Rom als Signal gewertet, dass die akute Phase der Schuldenkrise in Italien bewältigt ist. Monti wolle dem Land ein Zeichen geben, dass es für die Regierung jetzt hauptsächlich darum gehe, den eingeleiteten Sanierungs- und Reformprozess umzusetzen und zu konsolidieren, hieß es in Rom.

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