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Widerstand gegen Sparpaket aus Rom

Südtirol und das Trentino, die beide eine Autonomie mit Sonderstatus besitzen, mobilisieren gegen die Sparpläne des italienischen Regierungschefs Mario Monti. In einer gemeinsamen Sitzung am Mittwoch in Bozen wurde Einigung über ein Vorgehen gegen diese Pläne vereinbart. Rom greife laut Südtirols Landeschef Luis Durnwalder (SVP) immer öfter in die Kompetenzen der Länder mit Sonderautonomiestatus ein.

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Nach Ansicht Durnwalders mache Rom drei Fehler. Die angebotenen Gespräche hätten nicht stattgefunden oder nichts gebracht. Rom missachte das Mailänder Abkommen und stelle immer neue finanzielle Forderungen und schließlich greife der Staat immer öfter in die gesetzgeberischen Kompetenzen der Länder ein.

Warnung vor Aushöhlung der Autonomie

Die übertriebenen und ungerechtfertigten finanziellen Forderungen würden eine Aushöhlung der Autonomie bedeuten. Gleichzeitig gefährdeten auch unzählige kleine Eingriffe die Autonomie, warnte der Trentiner Amtskollege Durnwalders, Lorenzo Dellai (PDI). Dellai bezeichnete es als „beleidigend“, dass Bozen und Trient Monti zwar zu Beginn seiner Amtszeit Hilfe und Zusammenarbeit angeboten hätten. Das sei dann aber ignoriert worden. Die Haltung Roms zeige, dass Italien immer noch nicht reif für wirkliche Reformen sei.

„Verständnis für Monti“

Durnwalder und Dellai unterstrichen, dass Bozen und Trient sehr wohl bereit seien, an der Sanierung des Staatshaushaltes mitzuarbeiten. Man habe auch Verständnis für die Eile, die Monti habe. Allerdings müsse auch eine nicht von Politikern gestellte Regierung eine international abgesicherte Autonomie respektieren.

Mit der Regierung solle ein Betrag für Einsparungen vereinbart werden, dessen Aufteilung aber den Ländern überlassen werden müsse. Im Rahmen der Verhandlungen wolle man aber auch zusätzliche Kompetenzen in Richtung einer Vollautonomie bekommen. Weniger wegen der finanziellen Forderungen des Staates, sondern wegen der Gefährdung der Autonomie wolle man Staatspräsident Giorgio Napolitano und die „Schutzmacht Österreich“ über das Unbehagen und die Sorgen um die Autonomie informieren.

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