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Letzte Hürde für Inkrafttreten genommen

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Dienstag die Gesetze für den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt unterschrieben. Damit wurde die letzte Hürde für deren Inkrafttreten in Österreich genommen. Mit der Unterschrift wurde zugleich auch der Weg frei für die von allen Oppositionsparteien gemeinsam geplante Verfassungsklage gegen den heftig umstrittenen Fiskalpakt. FPÖ-Chef Strache erwägt auch eine Klage vor dem VfGh gegen den ESM. Auf die Grünen kann er hierbei nicht zählen, stimmten diese doch mit den Regierungsparteien für den ESM.

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