Scharfe Kritik der EU-Kommission an Rumänien

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Die EU-Kommission stellt der rumänischen Regierung ein schlechtes Zeugnis aus: Der aktuelle Machtkampf mit Präsident und Verfassungsgericht löse „ernste Sorge“ über den Respekt für Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz aus, heißt es in einem heute in Brüssel veröffentlichten Bericht.

Der derzeitige Konflikt der Regierung in Bukarest mit den anderen demokratischen Institutionen überschattet demnach Fortschritte, die das Land in den vergangenen fünf Jahren bei der Modernisierung des Justizwesens und dem Kampf gegen Korruption machte.

Brüssel wirft der Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta „systematische“ Verletzungen des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz vor und will das Land deswegen unter verschärfte Beobachtung stellen. „Rumänien muss den Respekt für den Rechtsstaat inklusive der unabhängigen richterlichen Überprüfung sicherstellen“, fordert die EU-Kommission und verlangt eine Reihe von Reformen sowie die Rücknahme mehrerer Eilverordnungen bis Jahresende. Dann soll ein neuer Bericht prüfen, ob Ponta die Forderungen der Kommission - wie von ihm versprochen - erfüllt hat.