Land unter „verschärfter Beobachtung“

Die EU geht in ihrem Fortschrittsbericht mit den jüngsten Entwicklungen in Rumänien hart ins Gericht. Das Vertrauen sei schwer erschüttert, so EU-Kommissionspräsident Barroso am Mittwoch. Der derzeitige Machtkampf von Ministerpräsident Ponta mit Präsident und Verfassungsgericht löse „ernste Sorge“ über Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz aus, hieß es in dem Bericht. Die EU-Kommission stellte Rumänien die Rute ins Fenster. Rumänien wurde unter „verschärfte Beobachtung“ gestellt. Sollte das Land nicht den Empfehlungen und Forderungen nachkommen, stünde das Stimmrecht beim EU-Ministerrat auf dem Spiel.

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