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„Übergang unterstützen“

Die USA sehen nach dem Anschlag am Mittwoch, bei dem der Verteidigungs-, der Innenminister und ein Schwager von Präsident Baschar al-Assad getötet worden sind, die Zeit für den Umbruch in Syrien gekommen. „Der Vorfall heute zeigt klar, dass Assad die Kontrolle verliert“, sagte Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses, am Mittwoch vor Journalisten.

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„Alle unserer internationalen Partner müssen nun zusammenkommen, um den Übergang zu unterstützen.“ Auch der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Tommy Vietor, erklärte, Assad sei dabei, die Kontrolle über sein Land zu verlieren. Es müsse dringend ein politischer Übergang in dem Land gelingen, um einen „langen und blutigen Bürgerkrieg zu vermeiden“. US-Verteidigungsminister Leon Panetta warnte, die Lage in dem Land sei dabei, „schnell außer Kontrolle“ zu geraten. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan forderte Assad am Mittwoch zum Rücktritt auf.

Überläufer mehren sich

Nach dem Anschlag auf den Krisenstab in Damaskus sollen in verschiedenen Provinzen Syriens Soldaten desertiert sein. Auch sonst mehren sich die Zeichen, dass das Attentat das Regime in seinen Grundfesten erschüttert hat.

Ein Aktivist aus der Provinz Idlib sagte etwa, alle Soldaten, die auf dem Militärflughafen Taftanas in Idlib stationiert gewesen seien, seien am Mittwoch zu den Revolutionären übergelaufen. Es seien Schüsse gefallen. Einige Offiziere, die der traditionell zu Assad stehenden alawitischen Minderheit angehören, seien getötet worden. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben war nicht möglich. Ebenso unbestätigt blieben Gerüchte, wonach Assads Präsidentenmaschine nach dem Attentat aus Damaskus abgeflogen sei.

Familie aus Damaskus ausgeflogen?

Syrische Aktivisten verbreiteten in einem internen Forum, die Präsidentenmaschine sei vom Flughafen Mezze in Damaskus gestartet. Sie beriefen sich dabei auf Offiziere auf dem Militärflughafen. Oppositionskreise im syrisch-türkischen Grenzgebiet verbreiteten das Gerücht, Assad habe seine Familie unmittelbar nach dem Anschlag in seine Heimatstadt Kardaha im Nordwesten des Landes bringen lassen. Das Regime reagierte auf das Attentat mit einer Intensivierung seiner militärischen Aktionen gegen die Rebellen.

Vom Militärflughafen Mezze aus seien am Abend mehrere Mörsergranaten auf eine Gruppe von Demonstranten abgefeuert worden, berichteten Aktivisten. In Damaskus selbst wurde die Lage nach dem Bombenanschlag immer unübersichtlicher. Aktivisten meldeten Gefechte in mehreren Stadtteilen, vor allem im Süden der Stadt. Anwohner berichteten, zahlreiche Familien seien aus Angst vor Militäroperationen oder Milizenterror aus den Vierteln Kabun und Midan geflohen.

Regime verbreitet Durchhalteparolen

In dem Viertel al-Hadschar al-Aswad versuchten Rebellen dem Vernehmen nach, einen Stützpunkt der Streitkräfte zu stürmen. Ein Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC) gab sich gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur dpa siegesgewiss: „Der Sturz des Regimes von Baschar al-Assad ist in greifbare Nähe gerückt.“ Die regierungsamtliche Zeitung „al-Thawra“ verbreitete Durchhalteparolen: „Damaskus ist schwer in die Knie zu zwingen, selbst wenn sich die ganze Welt gegen diese Stadt verbünden sollte.“

Unter den Oppositionellen machte sich zugleich auch die Angst breit, das Regime könne aus Rache in den Protesthochburgen in Damaskus Giftgas einsetzen. In den Zirkeln der Regimegegner wurde darüber diskutiert, ob man nicht mit Holzkohle und Plastiksäcken Schutzmasken herstellen könnte. Befürchtungen, Assad könne Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen oder habe das vielleicht sogar schon getan, hatten zuletzt durch entsprechende Äußerungen der französischen Regierung Auftrieb erhalten.

Hauptstadt unter Dauerfeuer

In Syrien zählten die Regimegegner bis zum Abend 102 tote Revolutionskämpfer und Zivilisten. Weiterhin gingen die Truppen gegen die Rebellen mit schwerer Artillerie und Kampfhubschraubern vor. Im staatlichen Fernsehen wurde erstmals von Gefechten in der Hauptstadt berichtet. Auf den Bergen im Norden der Hauptstadt wurden offenbar Artilleriestellungen errichtet, mit denen die darunter liegende Stadt unter Feuer genommen wurde. Auf internationaler Ebene erhöhte sich der Druck auf Assad unterdessen weiter.

Abstimmung über UNO-Resolution verschoben

Infolge des Attentats wurde eine für Mittwoch geplante Abstimmung des UNO-Sicherheitsrats über eine Resolution gegen Syrien auf Donnerstag verschoben. Der Sondergesandte Kofi Annan hatte sich dafür eingesetzt. Gleichzeitig verurteilte er das Blutvergießen und forderte die Weltmächte zu gemeinsamem Handeln auf, um die Gewalt zu beenden und den Weg für den politischen Übergang frei zu machen. Nach Angaben westlicher Diplomaten sieht Annan noch die Möglichkeit eines Kompromisses mit Russland zu dem von Großbritannien, Frankreich, den USA, Deutschland und Portugal eingebrachten Resolutionsentwurf.

Der Resolutionsentwurf sieht neue Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UNO-Charta vor, falls sich die syrische Führung nicht an Annans Friedensplan hält. Die russische Regierung will die Annahme der Resolution notfalls mit ihrem Veto verhindern. Bis Freitag muss eine Entscheidung über den Verbleib der 300 unbewaffneten UNO-Beobachter in Syrien getroffen werden, deren Mandat dann endet. Die westlichen Staaten hatten im Vorfeld der Beratungen am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie eine rasche Abstimmung herbeiführen wollen.

Österreichische Botschaft bleibt offen

Ungeachtet der schweren Kämpfe und Anschläge in der syrischen Hauptstadt bleibt die österreichische Botschaft in Damaskus geöffnet. Die Botschaft sei von den Ereignissen nicht betroffen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Nikolaus Lutterotti, am Mittwochabend auf Anfrage der APA. Das Außenamt sei mit der Botschaft in Kontakt und evaluiere laufend die Sicherheitslage. „Solange es die Sicherheitslage erlaubt, bleibt die Botschaft geöffnet“, sagte er.

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