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Kreml verweist auf Gericht

Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat trotz der vehementen internationalen Kritik einen Kommentar zur Verurteilung der drei jungen Frauen der Punkband Pussy Riot abgelehnt. Kreml-Chef Putin habe seine Meinung immer wieder deutlich gemacht, die er dem Gericht aber nicht aufdrängen könne, sagte Dimitri Peskow am Freitagabend dem Internetportal Publicpost.ru zufolge.

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„Es handelt sich um eine Entscheidung des Gerichts“, sagte Peskow. Das Punkgebet von Pussy Riot richtete sich vor allem gegen Putin. Er hatte nach seiner Wahl zum Präsidenten am 7. März gesagt, er finde die Aktion der Frauen „nicht gut“. Vor kurzem hatte er seine Kritik wiederholt, aber sich für ein „nicht zu hartes“ Urteil ausgesprochen.

Jeweils zwei Jahre Lagerhaft

Die drei Musikerinnen wurden wegen einer Protestaktion in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale gegen den russischen Staatschef Putin zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Die Vorsitzende Richterin Marina Syrowa erklärte bei der Urteilsverkündung am Freitag in Moskau, die drei jungen Frauen hätten sich des „Rowdytums“ aus religiösem Hass schuldig gemacht. Syrowa sagte bei der fast dreistündigen Verlesung des Urteils, die jungen Frauen hätten die Gefühle der Gläubigen verletzt und die öffentliche Ordnung gestört.

Mit „Das ist eine Schande! Das ist eine Ungerechtigkeit!“ zeigten sich bereits im Gerichtssaal einige Zuschauer über die Gerichtsentscheidung empört. Die Höchststrafe hätte sieben Jahre betragen. Der Staatsanwalt hatte schließlich nach dem „Hinweis“ von Putin drei Jahre beantragt.

Internationale Empörung über Urteil

Mit Kopfschütteln und Empörung reagierten Politiker und Menschenrechtsorganisationen auf den Schuldspruch in dem bereits im Vorfeld mit Spannung verfolgten Prozess gegen die drei Mitglieder von Pussy Riot. Im Netz machten von Russland über Europa bis in die USA zahllose User von Sozialen Netzwerken ihrem Unverständnis Luft.

Begleitet wurde das wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“ vom Gericht gefällte Urteil von zahlreichen Protestveranstaltungen. In Moskau wurden Dutzende Menschen vor dem von einem Großaufgebot der Polizei abgeriegelten Gerichtsgebäude festgenommen, darunter Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und Oppositionsführer Sergej Udalzow.

Garry Kasparov wird von russischen Polizisten verhaftet

Reuters/Tatyana Makeyeva

Ex-Schachweltmeister Kasparow wird von Sicherheitskräften abgeführt

Kritik auch aus Kreml: „Gefährlicher Präzedenzfall“

Dabei gestand selbst der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, in einer ersten Stellungsnahme ein, dass der Schuldspruch ein „gefährlicher Präzedenzfall“ sei. Die prominente Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa sprach von einem „ungerechten und politisch motivierten Urteil, das dem gesunden Menschenverstand widerspreche“. Auch die orthodoxe Kirche bat nach der Urteilsverkündung um Milde „im Rahmen des Gesetzes“ für die jungen Frauen. Das geschehe in der Hoffnung, dass die Künstlerinnen ihre „blasphemische“ Aktion nicht wiederholten, teilte der Oberste Kirchenrat am Freitag der Agentur Interfax zufolge mit.

USA: „Unverhältnismäßig“

Empört über das Urteil zeigten sich zahlreiche westliche Politiker. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, sie sei von dem „unverhältnismäßigen“ Urteil „zutiefst enttäuscht“. Russlands Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien werde dadurch in Frage gestellt. Ashton erklärte zudem, sie erwarte, dass das Urteil „überprüft und in Einklang mit Russlands internationalen Verpflichtungen gebracht wird“.

Die USA äußerten sich besorgt über das harte Urteil. Der Schuldspruch von zwei Jahren Straflager für die drei Frauen sei „unverhältnismäßig“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Victoria Nuland, am Freitag. Man befürchte „negative Folgen für die Meinungsfreiheit in Russland“.

Scharf kritisiert wurde der Richterspruch auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Vorwürfe wie Rowdytum und religiöser Hass sollten nicht dafür benutzt werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken“, teilte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, in Wien mit. Freie Meinungsäußerung sollte nicht beschränkt oder unterdrückt werden, egal wie provokativ, satirisch oder heikel sie auch sei: „Unter keinen Umständen darf sie zu Gefangenschaft führen.“

„Kunstaktion kann nicht als Verbrechen gelten“

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, dass sie bereits den Prozess mit Sorge verfolgt habe. Die Entscheidung der Richter sei unverhältnismäßig hart und stehe mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht im Einklang. „Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger sind eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung“, kritisierte Merkel.

Protest am Urteil kam auch aus dem österreichischen Außenministerium. „Die Verurteilung der Bandmitglieder zu zwei Jahren Haft ist eine völlig unverhältnismäßige Strafe in Anbetracht der erhobenen Vorwürfe“, kritisierte Außenamtsstaatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) Freitagnachmittag per Aussendung. „Eine friedliche Kunstaktion kann nicht als Verbrechen gelten, das zu einer lang anhaltenden Inhaftierung führt“, unterstrich der frühere langjährige Kulturmanager. Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, sprach in einer Aussendung von einer „groben Verletzung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit“.

AI spricht von „politischen Gefangenen“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) geht davon aus, dass die Frauen nur aufgrund ihrer legitimen Meinungsäußerung verurteilt wurden. Deshalb seien sie „politische Gefangene“. Das Urteil sei nicht nur der Versuch, die drei jungen Frauen zum Schweigen zu bringen, sagte die deutsche AI-Expertin Friederike Behr. „Es soll auch eine Warnung an alle anderen sein, die es wagen, Präsident Wladimir Putin und seine Regierung zu kritisieren.“

Geht es nach der deutschen Grünen-Abgeordneten Marieluise Beck, die den Moskauer Prozess an Ort und Stelle via Twitter kommentierte, standen sich im Gericht „das schöne, moderne und das muffige alte sowjetische Russland gegenüber“. In Paris wandte sich ein Twitter-Nutzer mit dem Ruf nach Moskau: „Hallo Russland, hier ist das 21. Jahrhundert!“ In einer Facebook-Gruppe zugunsten des Punk-Kollektivs schrieb eine Nutzerin aus Puerto Rico, Pussy Riot habe der ganzen Welt gezeigt, wie es um die Menschenrechte in Russland bestellt sei.

Bunte Sturmhauben in zahlreichen Städten

Weltweit demonstrierten Menschen für eine Freilassung von Pussy Riot. In zahlreichen Ländern stülpten sich am Freitag Anhänger der jungen Frauen bunte Sturmhauben über, das Markenzeichen von Pussy Riot. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew fällte eine Aktivistin der feministischen Gruppe Femen ein großes Holzkreuz mit einer Motorsäge.

Mitglied der feministischen Gruppe Femen mit einer Motorsäge

APA/EPA/Sergey Dolzhenko

Femen-Protest gegen das Urteil in Kiew

Der Prozess hatte auch einen beispiellosen Proteststurm internationaler Stars von Madonna über Sting bis zu den Red Hot Chili Peppers und Paul McCarntney gegen den „politischen Schauprozess“ losgetreten. Auch zahlreiche Künstler des Internationalen Literaturfestivals Berlin, darunter die Literaturnobelpreisträger Elfriede Jelinek und Mario Vargas Llosa, kritisierten zuletzt den Vorwurf des „Religionshasses“ scharf.

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