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Betriebsrat: ÖVP lenkt ab

Auf vehemente Ablehnung ist am Freitag die ÖBB-Privatisierungsinitiative von ÖVP-Chef Michael Spindelegger gestoßen. ÖBB-Vorstandschef Christian Kern hält die nun von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger aufgebrochene Debatte für „hochgradig unfair“ für die Bahnmitarbeiter und die Kunden der Bahn.

Kern wehrte sich entschieden dagegen, dass die ÖBB schlechtgemacht werden. Die ÖBB seien auf einem sehr erfolgreichen Gesundungskurs: „Wir werden ein Jahr früher als angekündigt, nämlich heuer, schwarze Zahlen schreiben.“ Es sei daher nicht seriös, die ÖBB nun als „wirtschaftlichen Desasterfall“ darzustellen. Die ÖBB hätten vom Eigentümer, dem Bund, einen Sanierungsauftrag bekommen, und die Fortschritte seien auch der Bundesregierung bekannt. Er halte die Debatte, dass die ÖBB ein Sanierungsfall seien, daher für „umso unseriöser“.

„Mehr Bahnfahrer denn je“

Kern sieht die ÖBB bei ihrer wirtschaftlichen Gesundung jedenfalls auf gutem Weg: „Wir haben mehr Bahnfahrer denn je, zufriedenere Kunden denn je, wir sind bei der Pünktlichkeit die Nummer eins in der EU und haben die Mitarbeiterproduktivität um 20 Prozent gesteigert.“ Gemessen am Streckennetz hätten die ÖBB weniger Mitarbeiter pro Streckenkilometer als die Schweizer Bahn (SBB).

„Debatte ohne Substanz“

Auch Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hält nichts von einer Privatisierung der ÖBB: „Die Österreichischen Bundesbahnen stehen nicht zum Verkauf“, teilte sie am Freitag in einer Aussendung mit. Sie lehne „Verkaufsdebatten ohne Substanz“ ab, die nur die 40.000 Bahnbeschäftigten verunsichern würden.

Das Unternehmen sei „von höchster Bedeutung für den österreichischen Wirtschaftsstandort“. Weltweit sei die öffentliche Hand für die funktionierende Infrastruktur verantwortlich. In Großbritannien habe die Privatisierung „in einem wirtschaftlichen Desaster geendet, den britischen Steuerzahler Milliarden gekostet und die Mobilität der Menschen eingeschränkt“.

Betriebsratschef: Debatte „kabarettreif“

Der ÖBB-Betriebsratsvorsitzende Roman Hebenstreit hält die von Spindelegger aufgebrachte Debatte, Frank Stronach sollte die ÖBB kaufen und sanieren, für „kabarettreif“. „Das Ganze ist leicht durchschaubar, weil Spindelegger ein hohes Interesse haben dürfte, vom Korruptionssumpf in der ÖVP und seinen missglückten Personalrochaden abzulenken“, sagte der stellvertretende vida-Gewerkschaftsvorsitzende Hebenstreit. „Wieder einmal ist die ÖVP dabei, auf die Eisenbahner hinzuhauen - die Gratisbühne ist eröffnet.“

Die ÖBB seien ein öffentlicher Dienstleister, der im Auftrag der Regierung Leistungen für den Staat erbringe. Wenn Spindelegger privatisieren wolle, solle er gleich mit dem Brenner-Tunnel anfangen, schlug Hebenstreit vor. Die ÖBB könnten diese zehn Mrd. Euro auch gerne in vernünftige Nahverkehrsangebote stecken. Die vermeintlichen Schulden der Bundesbahn seien Schulden des Staates: Das Unternehmen ÖBB investiere ja im Auftrag des Bundes.

AK: „Brauchen mehr öffentlichen Verkehr“

Auch die Arbeiterkammer (AK) ist gegen die Privatisierung der Bahn und verweist auf eine vor kurzem veröffentlichte SORA-Umfrage, wonach rund 80 Prozent der Befragten sagten, es sei „wichtig“ oder „sehr wichtig“, dass Busse und Bahnen im Eigentum des Staates bleiben. Haushalte in städtischen Gebieten mit ausgebautem öffentlichem Verkehr würden zudem deutlich weniger für ihren Transport ausgeben als im ländlichen Raum, wo man auf das Auto angewiesen ist. „Wir brauchen mehr, nicht weniger öffentlichen Verkehr“, so die Leiterin der AK-Verkehrsabteilung, Sylvia Leodolter. Das sei auch wichtig für den Klimaschutz.

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