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Berlakovich will Thema weiterverfolgen

Der umstrittene Agrotreibstoff E10 wird in Österreich nun doch nicht wie geplant am 1. Oktober eingeführt. Zwei Wochen vor dem bis zuletzt von Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) forcierten Starttermin wurde von diesem am Montag die Notbremse gezogen.

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„Ich habe mit Klimakommissarin Hedegaard und Energiekommissar Öttinger gesprochen. Es ist sinnvoll, die Einführung von E10 (Benzin mit zehnprozentigem Ethanolanteil) in Österreich zum jetzigen Zeitpunkt auszusetzen, bis die Situation auf europäischer Ebene geklärt ist“, erklärte der Minister per Aussendung. Vorige Woche hatte der Minister - unter anderem im Ö1-Mittagsjournal - noch an einer stufenweisen Einführung mit Monatswechsel festgehalten - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Ausständig für die geplante Einführung war allerdings auch das notwendige grüne Licht von Verkehrsministerin Doris Bures und Gesundheitsminister Alois Stöger (beide SPÖ) sowie von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Alle drei haben sich bisher zurückhaltend zu E10 gezeigt.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich

dapd/Andreas Schaad

Umweltminister Berlakovich: „Es ist sinnvoll, die Einführung von E10 in Österreich zum jetzigen Zeitpunkt auszusetzen.“

Reihe von Bedenken

Derzeit liegt der Beimischungsgrad beim Benzin in Österreich bei knapp über fünf Prozent, und schon jetzt wird die Hälfte des dafür benötigten Rohstoffes (Getreide, Mais, Zuckerrübe) aus dem benachbarten Ausland eingeführt. Umweltschützer und NGOs kritisieren, dass durch Agrotreibstoffe der Nahrungsmittelherstellung konkurrenziert wird, was von Berlakovich, Bauernbund und Landwirtschaftskammer zurückgewiesen wird.

Die Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ wiederum sehen Motorenprobleme und fürchten teurere Treibstoffpreise, da der „Biosprit“ im Regelfall teurer ist als fossile Treibstoffe. Eine Steuerbegünstigung - wie sie derzeit bei E5 der Fall ist - lehnte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ab.

Nur 20-Prozent-Anteil in Deutschland

In Deutschland ist E10 ein veritabler Flop, Ähnliches wurde auch für Österreich befürchtet. Dabei hatte Berlakovich sehr ehrgeizige Pläne: Er wollte bereits in zwei Jahren einen Anteil von E10 am Gesamtbenzinabsatz von 50 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es E10 nun fast seit zwei Jahre, dort beträgt der Anteil laut Mineralölindustrie knapp 20 Prozent.

Bis zum Jahr 2017 wollte Berlakovich einen E10-Anteil von 95 Prozent erreichen, meinte er Ende August. Die Mineralölindustrie teilte ihm daraufhin einmal mehr mit, dass selbst bei einer stufenweisen Einführung ein Zeitrahmen von einem Jahr erforderlich sei.

„Sachliche Diskussion war nicht möglich“

Vor allem weil es in Deutschland Schwierigkeiten bei der Einführung gab, hatte E10 von Anfang an viele Gegner, so Berlakovich. „Als die Dürre in den USA dazugekommen ist, wurde die Diskussion auf Teller und Tank zugespitzt“, weswegen eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich gewesen sei.

Tatsache sei allerdings, „dass wir Klimaschutzziele erreichen müssen“. Aus diesem Grund geht der Umweltminister auch weiter davon aus, „dass die verstärkte Nutzung pflanzlicher Rohstoffe als Ersatz fossiler Energieträger auf EU-Ebene weiter ein Thema bleibt“.

Österreich werde sich jedenfalls „aktiv in die Debatte einbringen und das Thema weiter verfolgen“. Ziel bleibe demnach weiterhin, mit erneuerbaren Energieträgern die Klimaziele zu erreichen: „Auf fossile Energie zu setzen, halte ich langfristig für einen ökologischen Irrweg“.

SPÖ zeigt sich „erleichtert“

„Erleichtert“ über die Aussetzung der E10-Einführung zeigte sich die SPÖ. „Mit Essen tankt man nicht. Das scheint nun auch der Minister eingesehen zu haben“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung per Aussendung.

Bayr erinnerte auch daran, dass der Aufschub eine „schwere Geburt“ war, und dass das Thema aus ihrer Sicht mit dem Bauernbund und dem Ethanolproduzenten Agrana „kaum rational zu diskutieren war“. Hätte Berlakovich an seinen Plänen festgehalten, hätte sich Österreich „absolut lächerlich gemacht“, so Bayr.

Häme bei Opposition

Während sich Umweltschutzorganisationen über die Entscheidung, die Einführung von E10 auszusetzen, erleichtert zeigten, kam am Dienstag Kritik von der Opposition. Die FPÖ sprach heute von einem „peinlichen Flop für Berlakovich“. FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer betonte, die Aussetzung sei „ein Sieg der Vernunft“, er gehe nun davon aus, dass das Thema E10 „gegessen“ ist.

Dass Berlakovich weiter die Einführung von E10 nicht ausschließt zeigt laut BZÖ-Agrarsprecher Gerhard Huber von „Unbelehrbarkeit“. „Berlakovich muss endlich die Landwirte und die Konsumenten vertreten und sich endlich gegen Raiffeisen/Agrana stellen“, verlangte Huber.

Auch die Grünen vermissen Einsicht beim Minister. „E10 ist vom Tisch. Agrar-Treibstoffe werden nicht, wie Berlakovich behauptet, neu bewertet. Die Bewertung ist längst abgeschlossen und das Ergebnis ist, diese Treibstoffe sind zum Teil schädlicher für das Klima, als fossile Treibstoffe“, kommentierte die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner.

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