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„Tank oder Teller“-Debatte

Die EU-Kommissare für Energie und Klimawandel sind im Streit um Agrosprit am Montag in die Offensive gegangen. „Wir werden auf Getreide basierte Biotreibstoffe auf das derzeitige Niveau begrenzen“, erklärten Energiekommissar Günther Oettinger und Klimakommissarin Connie Hedegaard in einer gemeinsamen Erklärung in Brüssel - womit auch Berichte über eine EU-Kehrtwende bestätigt wurden.

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Dem neuen Gesetzesvorschlag zufolge wird nun an einem Biospritanteil von fünf Prozent bis 2020 festgehalten. Das bedeutet eine Halbierung des bisher geltenden Ziels von zehn Prozent. Der Entwurf muss noch von der Kommission verabschiedet und dann von den Regierungen und dem europäischen Parlament beraten werden. Als Hintergrund der neuen Vorgangsweise gelten ernsthafte Bedenken Richtung Umweltschutz und Lebensmittelknappheit.

Vorstoß aus Deutschland

In Deutschland hatte jüngst Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wegen der aktuell hohen Getreidepreise für einen Verkaufsstopp beim Biosprit E10 geworben und das auch auf EU-Ebene thematisiert. Umweltschützer fordern schon lange eine Kehrtwende, da es keinen positiven Nutzen durch mehr Biosprit gebe. In Deutschland war zudem eine „Tank oder Teller“-Debatte entbrannt.

Da Prognosen von einer wachsenden Lebensmittelknappheit in den nächsten Jahrzehnten ausgehen, will auch die EU-Kommission nun den Gebrauch der Pflanzen zur Energieerzeugung einschränken. Zudem fürchtet die Brüsseler Behörde, dass für den Anbau von Energiepflanzen zum Beispiel klimafreundliche Waldflächen weichen könnten. Damit verbundene Treibhausgasemissionen seien „erheblich und könnten einige oder alle Treibhausgasersparungen zunichtemachen“, heißt es in dem Entwurf.

Diese indirekten Effekte will die Kommission bei der Berechnung der Klimafreundlichkeit von Antriebsstoffen künftig berücksichtigen. Die Autoren des Papiers denken zudem über ein Förderverbot klimaschädlicher Biotreibstoffe nach dem Jahr 2020 nach.

Frankreich stoppt Biospritausbau

Als eines der ersten großen EU-Länder trat bereits Frankreich beim Thema Biokraftstoff auf die Bremse. Um die negativen Folgen des weltweiten Produktionsausbaus zu begrenzen, soll der Beimischungsanteil von Treibstoff aus Biomasse auf sieben Prozent begrenzt werden. Lediglich die Weiterentwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation solle vorangetrieben werden, kündigte die Regierung in Paris zuletzt an.

Laut Landwirtschaftsminister Stephane le Foll habe der Anstieg der Preise für Getreide und ölhaltige Pflanzen in den vergangenen Monaten „besorgniserregende Dimensionen“ angenommen und bedrohe die Nahrungsmittelsicherheit. Die bisherigen Ziele der französischen Regierung zur Beimischung von Biotreibstoff in gewöhnlichen Sprit könnten dazu führen, dass „große Mengen“ landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht mehr für die Ernährung zur Verfügung stünden.

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