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Geschäfte in Delhi geschlossen

Der Plan, den indischen Markt stärker für internationale Einzelhandelskonzerne zu öffnen, sorgt derzeit nicht nur für eine handfeste Regierungskrise - gegen die umstrittene Wirtschaftsreform sind am Donnerstag auch Millionen Inder auf die Barrikaden gestiegen.

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Zahllose Händler, Geschäftsbesitzer und Arbeiter folgten einem Streikaufruf der Opposition und von Gewerkschaften. Laut BBC blieben in mehreren indischen Bundesstaaten Geschäfte, Supermärkte und Büros geschlossen. Auch in der Hauptstadt Delhi blieb ein Großteil der Geschäfte geschlossen, berichtete etwa die „Times of India“.

Demonstranten in Indien

Reuters/Jitendra Prakash

Nicht nur die Marktreform, auch die Dieselpreise trieben die Inder auf die Barrikaden

Demonstranten machten zudem ihre Drohung wahr und blockierten vielerorts - etwa mit Gleis- und Bahnhofsblockaden - die Infrastruktur des Landes. In Delhi und vielen anderen Städten des Landes waren großen Kundgebungen geplant. Die Gewerkschaft der Einzelhändler (CAIT) hatte im Vorfeld rund 50 Millionen Demonstranten angekündigt. Laut CAIT würden multinationale Konzerne nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Sozialleben in Indien gefährden. Die Gewerkschaftet befürchtet etwa, dass das kleine Geschäft in der Nachbarschaft künftig durch einen Supermarkt am Stadtrand verdrängt wird.

Sturz der Regierung nicht ausgeschlossen

Die weitreichende Reform sorgt aber auch innerhalb der Regierung für chaotische Zustände. Nach dem Bruch der Koalition durch den Austritt des größten Partners Trinamool Kongresspartei am Dienstagabend wollen Beobachter selbst eine vorgezogene Neuwahl nicht mehr ausschließen. Die Opposition sieht die Regierung jedenfalls bereits angezählt. „Das ist der Anfang vom Ende der Regierungsallianz“, sagte ein Sprecher der wichtigsten Oppositionspartei Bharatiya Janata.

Aus Kreisen von Ministerpräsident Manmohan Singhs Kongresspartei hieß es laut Reuters zuletzt zwar, die Regierung erwäge, den Protestierenden entgegenzukommen. Allerdings stellte die Parteiführung klar, es werde keine Kehrtwende geben in dem Beschluss, künftig ausländische Direktinvestitionen von Konzernen wie Wal-Mart, Tesco, Carrefour und Metro im Einzelhandel des Landes zu erlauben.

Nunmehr als Chef einer Minderheitsregierung ringt Singh um Rückhalt für sein ehrgeiziges Reformprojekt, das bereits vergangenes Jahr in abgespeckter Variante einmal beschlossen und wegen des großen politischen Widerstands wieder zurückgenommen worden war. „Die Regierung ist nicht in der Stimmung nachzugeben, es könnte aber kosmetische Nachbesserungen geben“, räumte ein Parteiführer gegenüber Reuters ein.

Kehrtwende bei Dieselpreis?

Als besonders umstrittener Teil des Reformpakets gilt neben der Öffnung des Einzelhandels auch die geplante Anhebung des Dieselpreises um fünf Rupien (rund sieben Euro-Cent) pro Liter. Der Abbau von Subventionen für den Treibstoff soll das ausufernde Budgetdefizit des Landes eindämmen. Genau hier will Singh dem Vernehmen nach nachbessern.

Ohne die Abgeordneten der Trinamool-Kongresspartei fehlen der Regierungsallianz im Parlament 18 Sitze für die einfache Mehrheit. Zwei weitere Parteien außerhalb der Koalition gelten aber als der Regierung gewogen. Ihre Zustimmung würde dann wiederum eine Mehrheit schaffen. Doch auch diese beiden Parteien sehen die Öffnung des Einzelhandels sowie der Luftfahrt für ausländische Direktinvestitionen skeptisch.

Indischer Supermarkt

Reuters/Vivek Prakash

Indiens Regierung will den Detailhandel tiefgreifend reformieren

Experten: Reformen notwendig

Experten sind sich einig, dass die drittgrößte Volkswirtschaft Asiens die am Freitag beschlossenen Reformen dringend nötig hat. Angesichts eines schleppenden Wachstums und hoher öffentlicher Defizite läuft Indien als erster der BRICS-Staaten Gefahr, dass die Bonität auf Ramschstatus herabgestuft wird. Die BRICS-Staaten sind Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

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