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Holpriger Generationswechsel

Der Parteitag für den Generationswechsel in Chinas Führung soll am 18. oder 19. Oktober in Peking beginnen. Der genaue Termin wird offiziell noch geheim gehalten. Allein an diesem unüblichen Vorgehen lässt sich die Nervosität des Regimes ablesen. Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag wird der Wechsel zur neuen, „fünften Führungsgeneration“ um Vizepräsident Xi Jinping vollzogen.

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Der 59-Jährige wird das Amt des Parteichefs von Hu Jintao übernehmen, der sich mit 69 Jahren aus Altersgründen zurückzieht. Im nächsten März soll Xi Jinping auch Präsident werden. Unklar ist, ob Hu Jintao zunächst - wie einst sein Vorgänger Jiang Zemin bei dem letzten Generationswechsel vor zehn Jahren - noch den Posten als Vorsitzender der Militärkommission in den Händen halten wird. Damit hätte Hu Jintao weiter den Oberbefehl über die Streitkräfte und beträchtlichen Einfluss auf die neue Führung.

Zweiwöchiges Verschwinden nie erklärt

Die ungewöhnlich späte Verkündung des Termins für den 18. Parteitag hat Spekulationen über innerparteiliche Machtkämpfe angeheizt. Beim letzten Parteikongress war der Zeitpunkt schon Ende August mitgeteilt worden. Für Unsicherheit sorgte auch die bisher unerklärte Abwesenheit des „Kronprinzen“ Xi Jinping für zwei Wochen. Es gab offiziell unbestätigte Berichte über gesundheitliche Probleme. Doch nahm der 59-Jährige danach wieder am politischen Alltag teil, als wenn nichts gewesen wäre.

Ausländische Diplomaten in Peking stellen eine „ungewöhnlich große Nervosität“ bei chinesischen Partei- und Regierungsstellen fest. Seit dem Frühjahr hatten gleich mehrere Skandale das Land erschüttert. In einem Politkrimi durch Enthüllungen seines Polizeichefs war der populistische Spitzenpolitiker Bo Xilai im März gestürzt und dessen Frau wegen Mordes verurteilt worden. Dem einflussreichen Parteichef von Chongqing waren gute Chancen auf einen Aufstieg in den engsten Führungszirkel nachgesagt worden.

Immer noch Unmut über Bo Xilais Entmachtung

Bo Xilais Entmachtung hat aber gerade unter linken Kräften in der Partei für Unmut gesorgt. Wegen seiner „roten“, revolutionären Kampagnen und seiner Sozialpolitik galt der charismatische Politstar als Galionsfigur der links-konservativen Kräfte. Einige nutzten zuletzt auch die antijapanischen Proteste, um auf Plakaten ihre Unterstützung für Bo Xilai zu bekunden.

„Es ist gut möglich, dass es einige linke Maoisten waren, die Bo Xilai unterstützen und die Gelegenheit ausnutzten, um Ärger zu machen und ihre Position deutlich zu machen“, sagte der Politikwissenschaftler Zhang Ming.

In der jüngsten Affäre wurde diesen Monat ein enger Vertrauter der scheidenden Staats- und Parteichefs Hu Jintao an der Schaltstelle der Partei abgelöst. Hintergrund war der Tod seines Sohnes in einem Ferrari mit zwei Frauen. Der Unfall hatte Fragen aufgeworfen - etwa, wie sich der Sohn des Direktors des mächtigen Generalbüros des Zentralkomitees einen italienischen Sportwagen leisten kann. Ein solcher Ferrari kostet in China umgerechnet eine halbe Million Euro.

Andreas Landwehr, dpa

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